An der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung scheiden sich weiter die Geister. Bei der Jahrestagung des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) bekräftigte der Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, Hermann Färber, gestern in Berlin seine Haltung zu einer Finanzierung über die Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleischerzeugnisse. Das sei die einfachste Lösung.

Vertrag mit dem Staat

„Bei einer solchen Konstruktion hat der Landwirt einen Vertrag mit dem Staat“, verdeutlichte der CDU-Politiker. Das verspreche Planungssicherheit, Investitionssicherheit und vermeide Probleme wie beim Finanzierungsmodell der Initiative Tierwohl (ITW), wo eben nicht jeder Marktteilnehmer einzahle. Dies sei auch der größte Vorteil beim Mehrwertsteuermodell, dass alle Produkte – egal ob im Inland erzeugt oder vielleicht aus Spanien importiert – in das System einzahlten, so Färber.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, bezweifelt jedoch, dass eine zweckgebundene Verwendung von Teilen der Mehrwertsteuer 20 Jahre mit wechselnden Regierungen überstehen würde. Er setzt nach wie vor auf das Modell der niedersächsischen FDP einer zweckgebundenen Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und will dafür den Lebensmitteleinzelhandel bei der Abführung derselben in die Pflicht nehmen.

Dieser Vorschlag wird von Juristen jedoch durchaus kritisch gesehen. Laut einer Machbarkeitsstudie, im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) würde dies mit 4,2 Mrd. € auch weniger Geld einbringen als eine staatliche verordnete Mehrwertsteuererhöhung.

Tierwohlabgabe schont ausländische Konkurrenten

Färber wies noch auf weitere Nachteile des FDP-Verfahrens hin: So würde eine Erhebung beziehungsweise Abführung über den Lebensmitteleinzelhandel rund 30.000 Zahlstellen entsprechen – mit einem absehbar hohem Verwaltungsaufwand. Ein Ausweichen auf die Schlachthöfe als „Flaschenhals“ würde zudem ausländische Waren ausschließen und diesen damit einen Wettbewerbsvorteil geben, gab der CDU-Politiker zu bedenken. Deshalb führt für ihn an der Finanzierung über die Mehrwertsteuer kein Weg vorbei.