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Finanzausschuss beschäftigt sich mit Agrardiesel

Der DBV hat die geplante Senkung der Agrardieselsteuer auf 25,56 Cent je Liter begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär Helmut Born am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Selbstbehalt soll demnach entfallen.

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Der DBV hat die geplante Senkung der Agrardieselsteuer auf 25,56 Cent je Liter begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär Helmut Born am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Selbstbehalt soll demnach entfallen. Bisher kommt der reduzierte Satz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Liter bis zur Höchstgrenze von 10.000 Liter zur Anwendung. Nach Angaben der Koalition sollen die Bauern durch die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Reduzierung um 285 Mio. Euro pro Jahr entlastet werden. Nach Angaben des Bauernverbandes "ist die Not groß in den Betrieben". Born erklärte, die deutschen Landwirte würden jeden Monat 800 Mio. Euro verlieren. Die Benachteiligung durch die im europäischen Vergleich sehr hohe deutsche Energiebesteuerung bezifferte Born auf 750 Mio. Euro pro Jahr. Der Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl sei noch keine Alternative, da mineralische Öle preiswerter seien und die Umrüstkosten pro Traktor zwischen 5.000 und 7.000 Euro betragen würden. Nach Angaben des Bauernverbandes wird ein Betrieb mit einer Größe von 15 ha pro Jahr wegen der Energiesteuern gegenüber einem Konkurrenten aus Dänemark mit 841 Euro und aus den Niederlanden mit 708 Euro mehr belastet. Bei einem 250 ha großen Betrieb betrage der Wettbewerbsnachteil gegenüber einem dänischen Betrieb 1.047 Euro und einem niederländischen Betrieb 9.021 Euro. Der Deutsche Raiffeisenverband bezeichnete es als "nicht nachvollziehbar, warum der Verbrauch von Treibstoffen in Fahrzeugen für See- und Hafenbetriebe sowie der Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit ist, während in der Landwirtschaft eine Steuer erhoben wird". Die Agrargenossenschaften befänden sich in einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage.

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