Im Hinblick auf die Ermittlungen des Bundeskartellamtes bei Kartoffelunternehmen wegen der möglichen Bildung eines Preiskartells hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zügige Klärung der Fakten gefordert.
„Kartellvergehen sind keine Bagatellen“, stellte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born klar. Vor dem Hintergrund anderslautender Medienberichten wies er aber darauf hin, dass die Verbraucher in den letzten Jahren von günstigen Kartoffelpreisen profitiert hätten.
Derweil betonte Agrarstaatssekretär Dr. Gerd Müller, dass die 37 000 heimischen Kartoffelbauern Wertschätzung verdienten. Es gehe nicht um Untersuchungen bei einzelnen Landwirten, die Kartoffeln anbauten. Die Ermittlungen des Kartellamtes liefen gegen die Vertriebsschiene und dort womöglich erfolgte Preisabsprachen. Die Landwirte lieferten zumeist an Abpackbetriebe, die dann die Ware an den Einzelhandel lieferten und die Preise vereinbarten, erklärte Müller.
Zuvor hatte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, angesichts zahlreicher Medienberichte zum Kartellverfahren „Kartoffeln“ wissen lassen, dass die Behörde erst ganz am Anfang der Ermittlungen stehe. „Auf der Basis eines Anfangsverdachts haben wir Durchsuchungen in der Branche vorgenommen. Jetzt machen wir sorgfältig unsere Arbeit und werten die Beweismittel aus. Bis zur abschließenden Beurteilung des Sachverhalts gilt die Unschuldsvermutung“, stellte Mundt klar. Angaben über mögliche Kartellgewinne oder den potentiellen Schaden zum jetzigen Zeitpunkt bezeichnete er als völlig verfrüht und reine Spekulation.
Ende vorletzter Woche hatte das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass bei neun Unternehmen im Bereich Erzeugung und Vertrieb von Kartoffeln eine Durchsuchung durchgeführt worden sei. Anlass sei der Verdacht, dass diese Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen getroffen hätten.
Kein Anlass für weitere Regelungen
Der Kartellamtspräsident berichtete Anfang vergangener Woche, dass die Behörde derzeit eine Vielzahl von vermeintlichen Hinweisen erreiche. An einem Kartell beteiligte Unternehmen hätten auch jetzt noch die Möglichkeit, die Bonusregelung des Bundeskartellamtes in Anspruch zu nehmen. Das bedeute, dass sich die Kooperation mit dem Amt in einem laufenden Verfahren sowie weiterführende Angaben auch strafmildernd auswirken könnten.
Forderungen nach Sonderregeln für die Landwirtschaft, wie vom agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion vom Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, gefordert, erteilte Mundt eine klare Absage. Solche Regeln würden den Wettbewerb eher behindern als dass sie ihn förderten.
Ein Kartellverdacht sei sicher kein geeigneter Anlass, jetzt nach noch mehr regulativen Eingriffen in die landwirtschaftlichen Marktstrukturen zu rufen, erklärte der Bundeskartellamtspräsident. Er verwies außerdem darauf, dass aufgrund der laufenden Ermittlungen bis zum behördlichen Abschluss des Verfahrens keine weiteren Auskünfte erteilt werden könnten.
Im „Reich der Phantasie“
Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig betonten, es müsse dem Kartellamt jetzt die Zeit eingeräumt werden, die beschlagnahmten Unterlagen gründlich zu untersuchen. Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, gelte das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung. Deshalb sei es richtig, dass Bundeskartellamtspräsident Mundt in der Ausschusssitzung die Forderung eines Teils der Opposition nach Veröffentlichung der betroffenen Unternehmen abgelehnt habe, so Holzenkamp und Gerig.
Die wilden Spekulationen und Verdächtigungen ins Blaue hinein von einigen Grünen-Politikern behinderten eine sachliche Aufklärung. Die derzeit in den Medien kolportierten Schadenssummen von bis zu 1 Mrd. Euro habe Mundt ins „Reich der Phantasie“ verwiesen, so die CDU-Politiker.
Der FDP-Agrarexperte Edmund Geisen äußerte sich ähnlich. Vieles, was in den vergangenen Tagen gesagt und geschrieben worden sei, habe mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Geisen warnte vor einem Imageschaden für die Kartoffel. Er verurteile Kartellabsprachen auf das Schärfste und begrüße die Ermittlungen des Bundeskartellamtes; er plädiere aber dafür, sehr sorgfältig und mit Bedacht vorzugehen, so der Liberale. Der mögliche Imageschaden, den die Kartoffel erleide, könne gravierende Folgen haben. Leidtragende seien in erster Linie die Landwirte, aber auch die Verbraucher. (AgE)
