Nach der Wahl in Polen und in Erwartung der Bildung einer neuen Regierungskoalition ist nicht mehr sicher, dass die vor einigen Wochen von Warschau gegen den Widerstand Brüssels verhängte Grenzschließung für ukrainische Importe noch lange Bestand haben wird.

Auch in Deutschland wächst offenbar bei manchen die Sorge, dass es nach der großen Ernte in der Ukraine auch bei uns zu einer Schwemme von „Billiggetreide“ kommen könnte. Der Verband der „Freien Bauern“ hält das jedenfalls nicht für ausgeschlossen und ruft die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der künftigen polnischen Regierung ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. Damit sollen negative Markteffekte wie im vergangenen Jahr bei unserem östlichen Nachbarn vermieden werden.

Schwerer Schaden für deutsche Landwirtschaft droht

„Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt – wir brauchen eine Regelung, nach der ein Transport nur noch in verplombten LKW oder Waggons bis zu den Ostseehäfen zulässig ist, von wo aus die Ware dann wieder weltweit verschifft werden kann“, sagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der Freien Bauern. Diese bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei praktizierte Vorgehensweise müsse jetzt endlich auf Deutschland und weitere EU-Länder ausgedehnt werden.

Ehrenberg fragt sich, wie es sein kann, „dass sich in Polen alle politischen Kräfte darin einig sind, die heimische Landwirtschaft zu schützen, während die Politik in Deutschland scheinbar gleichgültig zuschaut, wie sich die großen Agrarhandelskonzerne bereichern auf Kosten unserer Bauern und der hungernden Menschen in Afrika“. Wenn auf den fruchtbaren Böden der Ukraine mehr Getreide produziert als verbraucht wird, gehöre dieses in Mangelregionen und nicht auf den europäischen Markt.

Wirkung wie das Mercosur-Abkommen

„Wir wollen auch gar nicht konkurrieren mit Oligarchen, die zehntausende Hektar besitzen, verbotene Pflanzenschutzmittel einsetzen und ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von umgerechnet 1,20 € zahlen“, so der Landwirt. Der Freihandel mit der Ukraine müsse daher zügig beendet werden. Dies umso mehr, weil die ukrainischen Agrarimporte in ihrer Wirkung vergleichbar mit dem Mercosur-Abkommen seien - nur ohne gesellschaftliche Debatte.