Die Freien Wähler haben die bayerische Landesregierung aufgerufen, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Agrardieselsubvention einzusetzen.

Mit Blick auf Diskussionen über eine mögliche Abschaffung dieser Beihilfe im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU/CDU und SPD erklärte der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vergangene Woche in München, die Abschaffung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wäre ein glatter Betrug an den Landwirten. Im Wahlkampf habe die CSU die Bauern noch hofiert und nun erwäge sie eine Unterstützung dieses immensen Wettbewerbsnachteils deutscher und bayerischer Landwirte.

Aiwanger zufolge zahlen deutsche Bauern mit 26 Cent pro Liter bereits jetzt deutlich mehr Steuern als ihre Kollegen in vielen anderen EU-Staaten. Falle die Ermäßigung nun dem Rotstift der Koalitionsverhandlungen zum Opfer, müssten Landwirtschaftsbetriebe beinahe das Doppelte an Dieselsteuer zahlen. „Auch für klein- und mittelständische Landwirte wären das enorme Mehrkosten, die sich zusätzlich zu den Kürzungen der Direktzahlungen sehr belastend auswirken würden“, warnte der Fraktionsvorsitzende. (AgE)