Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verlangte Mitte August nach Berichten der WELT, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Weiter fordere er auch einen Radikalumbau der Agrarförderung. Zusätzlich schlug Gabriel vor, für klimaschonende Waren einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% einzuführen, teilte die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mit. Die Forderungen sind in einem Diskussionspapier zur "Ökologischen Industriepolitik" an Umwelt- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen verschickt worden.
Bundesagrarminister Horst Seehofer wies den Vorstoß umgehend zurück, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. "Weder ist das Papier bekannt, noch halte ich etwas davon", hätte er am Rand des Tages der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin gesagt. Es sei sowieso Prinzip der Landwirtschaft, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang stünden.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser kritisierte die Forderungen in einer Pressemitteilung ebenfalls. Dass es nun wieder einmal die Landwirtschaft treffe, sei schon fast absehbar gewesen. Dazu suche der Bundesumweltminister Unterstützung bei Organisationen wie foodwatch, die ihr Geld damit verdienten Ängste in der Bevölkerung zu schüren, so Bleser. Vielen dieser Umweltorganisationen ginge es dabei nicht um die Sache. Sie wollten einzig die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für sich selbst abschöpfen.
Bleser stellte klar, dass die Gewährung von Leistungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union bereits heute nur dann erfolge, wenn die umfangreichen Vorgaben und Auflagen im Zusammenhang mit Cross Compliance erfüllt würden. Auch die nicht enden wollende Debatte zum Umweltgesetzbuch zeige, wie wenig der Bundesumweltminister die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für Umwelt, Klima und Landschaft honoriere.
Im Diskussionspapier zur "Ökologischen Industriepolitik" des Bundesumweltministeriums wird die Landwirtschaft als ein "Hauptverursacher des Verlustes an biologischer Vielfalt" bezeichnet. Gleichzeitig würden die europäischen Steuerzahler jährlich mehr als 40 Mrd. Euro Subventionen an die Landwirtschaft zahlen und das bei steigenden Weltmarktpreisen für Agrarprodukte. Das Verhältnis zwischen unspezifischer Subventionierung und der gezielten Förderung einer umwelt- und naturverträglichen Landwirtschaft sei in Deutschland durch die mittelfristige EU-Finanzplanung sogar noch drastisch zulasten der 2. Säule verschoben worden. Beim nun anstehenden EU-Gesundheitscheck müsse diese Fehlentwicklung korrigiert werden. Im Agrarsektor solle nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf Natur und Umwelt habe, fordert das Bundesumweltministerium in dem Dokument.
