Am Dienstag dieser Woche will die Brüsseler Behörde dem EU-Ministerrat die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorschlagen. Damit schlägt sie Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer nach einem neuen Gentechnikmoratorium in den Wind. Zu den betroffenen GVO zählen die Stärkekartoffel Amflora und drei Maissorten, nämlich MON863 x NK603, MON863 x MON810 x NK603 sowie MON863 x MON810. Der Vorschlag bezüglich Amflora umfasst die Verwendung als Futtermittel und die zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Präsenz in Lebensmitteln. Bei den drei Genmaissorten geht es um die Genehmigung zum Import und zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel. Bei allen vier GVO endeten die Abstimmungen des zuständigen EU-Regelungsausschusses am 10. Oktober dieses Jahres mit einem Patt. Wenn die EU-Mitgliedstaaten an ihrem Abstimmungsverhalten festhalten, muss die Kommission ihre Zulassungsvorschläge eigenmächtig umsetzen. Der EU-Ausschuss für die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit wird am Donnerstag nächster Woche über einen Zulassungsvorschlag für den Genmais GA21 abstimmen. Die Genehmigung dieser Maissorte ist insofern bedeutsam, als die Gemeinschaft nach Darstellung der europäischen Futtermittelindustrie ansonsten in wenigen Wochen keinen Mais aus Argentinien mehr importieren kann. Der GA21 ist in diesem Jahr erstmals in Argentinien angebaut worden und könnte die Maislieferungen aus diesem Land wegen der Null-Toleranzpolitik der Gemeinschaft für hier nicht zugelassene GVO zum Erliegen bringen.