Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf Grünen Woche vorgestellte Charta für Landwirtschaft und Verbraucher ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Sie sei ein reines Sammelsurium von Ankündigungen. „Dies als innovativen Erfolgsprozess verkaufen zu wollen, ist dreist“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Aigner wiederhole ihre Blockadeposition bei der EU-Agrarreform und übergehe die Forderungen der Opposition, der Verbraucher- und der Umweltverbände aus dem Charta-Prozess vollständig. Stattdessen gebe die Charta die Positionen des Bauernverbandes wider. „Wer positive Ansätze zur Ausgestaltung der Agrarreform erwartet hatte, wird enttäuscht“, meinte Ostendorff.
Der Verbraucherschutz gehe in der Charta völlig unter. Die Grünen erwarteten konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit und -überwachung. Auch beim Tierschutz spiele die Ministerin weiter auf Zeit, etwa bei Tiertransporten und Ferkelkastration. Bei der Antibiotika-Diskussion werde „keine ihrer aufgeführten Maßnahmen zu einer wirksamen Reduktion des Antibiotikaverbrauchs in der Nutztierhaltung führen“, ist sich der Grüne sicher.
Ganz anders bewertet DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die Charta. „Im Großen und Ganzen können wir den Charta-Überlegungen von Frau Aigner folgen“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Das Papier sei für eine ambitionierte Agenda für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft. „Auch wenn sie für unsere Tierhalter harte Kost bedeutet“, fügte Sonnleitner hinzu. „Wir müssen die tierschutzrelevanten Probleme und Eingriffe am Tier – vom Ferkelkastrieren über das Schwänze- und Schnäbelkürzen bis hin zum Enthornen – auf einer Zeitachse lösen.“ Das werde nur gehen, wenn Forschung und Entwicklung in der Zucht und im Stallbau beschleunigt würden.
Besser miteinander reden als übereinander
Ilse Aigner sieht den Nutzen der Charta vor allem im Prozess. Bei der Vorstellung der Charta betonte sie, die Charta beschreibe die künftigen Herausforderungen, aber auch die Zielkonflikte der nationalen und internationalen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft und zeige Lösungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik auf. Wörtlich fügte sie hinzu: "Alle gesellschaftlichen Gruppen haben dazu ihren Beitrag geleistet: Verbraucher, Landwirte, Wirtschaftsverbände, Umweltschützer, Tierschützer, Kirchenvertreter – alle haben sich an einen Tisch gesetzt und über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert.“ Das sei ein bislang einmaliger Prozess gewesen. "An die Stelle des Übereinander-Redens ist das Miteinander-Reden getreten", betonte die Ministerin.
Aigner definiert in ihrer Charta fünf zentrale Handlungsfelder für ihre künftige Agrar- und Verbraucherpolitik:
- Attraktive ländliche Räume erhalten und Wertschöpfung sichern
- Zielkonflikte bei der Landnutzung lösen und knappe Ressourcen schonen
- Tierschutz und Tierwohl in der Nutztierhaltung weiterentwickeln
- Lebensmittelsicherheit gewährleisten und Transparenz für Verbraucher erhöhen
- Weltweit Ernährung sichern und faire Handelsbedingungen gewährleisten
In allen Handlungsfeldern will die Ministerin den rechtlichen Rahmen überprüfen, ggf. ergänzen und konsequent umsetzen. Darüber hinaus sollen die mit Charta-Prozess begonnenen „lösungsorientierten Diskussionsprozesse“ mit den verschiedenen Interessensgruppen weitergehen, um die Akzeptanz der Landwirtschaft zu verbessern. Aigner will gezielt Vorzeige-Projekte initiieren, um über staatliche Förderprogramme hinaus Anreizsysteme zukünftige Veränderungen zu geben. Und sie will die Forschung verstärken und Wissenstransfer in die Praxis fördern, um schneller Lösungen für neue Herausforderungen zu finden und Innovationen rasch in die Praxis zu bringen. (lsp)
