Das hat der CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter Dr. Lutz Goepel vergangene Woche verlangt. Wolle man neue Herausforderungen finanzieren, müssten dafür nicht in Anspruch genommene Gelder verwendet werden, so Goepel. Damit würden die EU-Agrarausgaben de facto aufgestockt. Die Möglichkeit dazu wäre jedoch reichlich vorhanden. Im vergangenen Jahr beispielsweise gaben die EU-Mitgliedstaaten allein für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen insgesamt rund 2,9 Mrd. Euro weniger aus, als in die Brüsseler Landwirtschaftskasse ursprünglich eingestellt wurden. Zusätzlich verblieb zwischen dem Haushaltsplan und der Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens noch eine erhebliche Marge, aus der 1,6 Mrd. Euro zugunsten des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo umgeschichtet wurden. Diese Mittel hätten auch anders genutzt werden können, meinte Goepel. Ein Löwenanteil der nicht genutzten Mittel stamme im Übrigen aus der ländlichen Entwicklung.
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