Die zukünftige Ausgestaltung der Absatzförderung in Deutschland hat laut Hans-Michael Goldmann von der FDP ein parlamentarisches Nachspiel: Die Bundestagsfraktion der Lieberalen habe einen Bericht der Bundesregierung für die Sitzung im Agrarausschuss am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt, erklärte er am Donnerstag. Zudem fordere die Partei eine Experten-Anhörung, um umgehend mögliche privatrechtliche Alternativen zur Ausgestaltung der Absatzförderung zu diskutieren. Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sei nur so sicherzustellen, dass die heimische Land- und Ernährungsindustrie möglichst schnell eine schlagkräftige privatrechtlich organisierte Absatzförderung erhält. "Nach dem klaren Urteil der Bundesverfassungsrichter darf es kein langes Zögern und Zaudern zu Lasten der Landwirte geben", so Goldmann. Mit dem Scheitern der Zwangsabgabe stehe die Novellierung bzw. die "politische Abwicklung" des Absatzfondsgesetzes und damit von CMA und ZMP auf der politischen Agenda. Dazu müssten schnellstens tragfähige Vorschläge für die Land- und Ernährungsbranche in Deutschland vorgelegt werden, so der Agrarsprecher.
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