Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelten revidierten Austrittsvertrag von Großbritannien aus der EU am Donnerstagabend einstimmig gebilligt.
Damit verbindet sich die Hoffnung, dass das britische Unterhaus und das Europäische Parlament (EP) den Vertrag ratifizieren. Schon am morgigen Samstag will der britische Regierungschefs Boris Johnson in Westminster eine Mehrheit dafür erzielen. Das EP wird in der kommenden Woche in Straßburg darüber abstimmen.
“Ich muss sagen, dass ich glücklich bin über den erreichten Deal, aber traurig über den Brexit”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der Presse am späten Donnerstagabend. Auf die Frage eines britischen EU-Korrespondenten wie seine Botschaft sei an die 48 Prozent britischen Wähler, die gegen den Brexit votiert hatten im Jahre 2016, antwortete Juncker lapidar: “Die 48 Prozent hatten Recht”.
Copa Cogeca begrüßt Chance für einen geregelten Austritt Großbritanniens
Zufrieden über den revidierten Austrittsvertrag zeigten sich der Dachverband der EU-Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) sowie die Lebensmittel- und Getränkehandels–Organisationen Celcaa und FoodDrinkEurope. In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßten sie das erreichte Abkommen. “Dieser Deal ebnet den Weg für einen geregelten Austritt, für den sich die gesamte EU-Agrar- und Lebensmittelkette stets ausgesprochen haben.”
Die EU-Lebensmittel- und Landwirtschaftsbranche befürworteten die revidierte Politische Erklärung, die sich für den Abschluss eines Freihandelsakommens ohne Zölle und Barrieren für den künftigen Warenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) ausspreche.
“Ein harter Brexit wäre schädlich für die britischen und europäischen Landwirte, Lebensmittel- und Getränkehersteller sowie den Lebensmittelhandel als auch für die Verbraucher.
Der Warenaustausch aus der EU im Agrifoodbereich nach UK betrug im Jahre 2017 rund 41 Mrd. Euro, die Einfuhren in die EU umfassten im gleichen Zeitraum einen Warenwert von 17 Mrd. Euro.
Kommissionspräsident Juncker machte deutlich, dass nun die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen im Vordergrund stehe. "Auch wenn Großbritannien durch den Austritt zum Drittstaat wird, werden wir schon am 1. November damit beginnen, über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln”, sagte Juncker vor der Presse.