Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat angekündigt, mit dem Bundeskartellamt über die Situation auf dem Milchmarkt zu sprechen. Für Friedrich Ostendorff, den Agrarsprecher der Grünen, ist dabei jetzt schon klar, dass sich der CSU-Politiker wohl nicht für eine Verbesserung der Position der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette und gegenüber den Molkereien einsetzen wird.

"Die Ignoranz des Bundesministers gegenüber der Situation der Milcherzeuger ist nicht mehr zu überbieten", schimpft Ostendorff in einer Pressemitteilung seines Büros. Der Minister sehe die Regelung der Andienungspflicht und die Gestaltung der Lieferbedingungen an die Molkereien im Bereich der Organisationen selbst. "Dabei verkennt er eben genau die vom Bundeskartellamt deutlich festgestellte ungleiche Verhandlungsmacht zwischen Erzeugern und Molkereien."

Ostendorff fragt sich daher, über was Schmidt noch sprechen wolle? "Für was möchte er sich in den Gesprächen einsetzen, wenn nicht für die Verbesserung der Situation der Erzeuger und der Stärkung der Verhandlungsmacht? Darauf gibt der Minister keine Antwort", so der Grünen-Politiker.

"Unsere Milchbauern bekommen einen Preis diktiert, wenn die abgelieferte Milch schon längst im Regal steht oder getrunken ist. Sie müssen ihn akzeptieren, ohne wirkliche Preisverhandlungen zu führen. Die grundsätzlichen Regeln des Marktes sind hier außer Kraft gesetzt. Das ist schlicht und einfach nicht akzeptabel", erklärt der Landwirt weiter.

Schmidt dürfe jetzt nicht nur Möglichkeiten aufzählen, sondern müsse diese Möglichkeiten auch nutzen. Das Bundeskartellamt jedenfalls sei mit weitreichenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen ausgestattet, meint Ostendorff.