Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) und sein Parteikollege Harald Ebner begrüßen die Vertagung der Entscheidung zur Neuzulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene. Der Vorschlag der EU-Kommission sah eine uneingeschränkte Zulassung des Wirkstoffs um weitere 15 Jahre bis 2031 und ein Heraufsetzen der Grenzwerte vor.
Mehrere Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Schweden, Italien und die Niederlande haben sich laut dem Minister gegen die uneingeschränkte Zulassung dieses meistverwendeten Herbizids ausgesprochen. Meyer appelliert daher an die Bundesregierung, sich ebenfalls der kritischen Haltung Frankreichs anzuschließen: „Angesichts der unterschiedlichen wissenschaftlichen Bewertungen über den Wirkstoff Glyphosat darf es keine uneingeschränkte Neuzulassung und Weiterverwendung geben", sagte er am Dienstag.
Klatsche für Schmidts Behörden
Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Gentechnik- und Pflanzenschutzfragen, spricht unterdessen von einem "Riesenerfolg, den noch vor wenigen Tagen niemand aus den Reihen der Glyphosat-Befürworter erwartet hätte".
"Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass am Ende nicht einmal der deutsche Vertreter von Minister Schmidt der Glyphosat-Neuzulassung in Brüssel zustimmen konnte. Das ist besonders pikant, denn die gesamte EU-Risikobewertung, die den Pflanzenvernichter für vollkommen unbedenklich erklärt hat, stammt immerhin von Schmidts eigenen Behörden. Das ist eine blamable Klatsche für den geradezu leidenschaftlichen Einsatz des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für Glyphosat, denn wichtige EU-Mitgliedsstaaten und deren Parlamente konnten die BfR-Aussagen angesichts der Einstufung durch die IARC und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips nicht nachvollziehen", so Ebner am Dienstag.
Die Verschiebung der Entscheidung entspreche dem grünen Antrag, der erst vor zwei Wochen im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurde. Jetzt hätten der öffentliche Druck und das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks bewirkt, dass es doch so gekommen ist. "Natürlich bedeutet das Verschieben noch lange kein Ende für Glyphosat. Aber es gibt uns potenziell die notwendige Zeit, weitere wichtige Einschätzungen zur Gesundheits- und Umweltgefahr des Pflanzenvernichters abzuwarten", sagte der Politiker weiter.
Seiner Meinung nach muss jetzt außerdem aufgeklärt werden, welche Rolle die Nähe deutscher Behörden zu Monsanto und den anderen Herstellern bei der Risikobewertung spiele. Bis alle Fragen geklärt sind, dürfe Glyphosat allenfalls unter sehr starken Einschränkungen weiter verwendet werden.
Hintergrund:
Entscheidung über Glyphosat wird verschoben (8.3.2016)
