Die Grünen haben ihre Position in der deutschen Agrarpolitik gefestigt. Nach dem Sieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vorletzten Sonntag deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition in Düsseldorf mit nunmehr klarer Mehrheit im Landtag hin. Aller Voraussicht nach wird Landwirtschaftsminister Johannes Remmel seinen Posten behalten.
Neben Remmel, seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Ulrike Höfken und dem baden-württembergischen Ressortchef Alexander Bonde könnte es demnächst noch einen weiteren Landwirtschaftsminister mit grünem Parteibuch geben: In Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollte der sogenannten „Dänen-Ampel“ die Regierungsbildung gelingen, dürfte auch dort die Landwirtschaft in die Zuständigkeit der Grünen fallen.
Unterdessen macht sich die Partei bereits Gedanken über künftige Konstellationen im Bund. Der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Agrarressort und Vordenker der Grünen in der Agrar- und der ländlichen Entwicklungspolitik, Wolfgang Reimer, sprach sich für einen Neuzuschnitt des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus. „Wir brauchen ein Ministerium mit breiter Zuständigkeit für den ländlichen Raum“, sagte Reimer. Nach seiner Einschätzung verfügt die derzeitige Bundesregierung über keine Gesamtstrategie für den ländlichen Raum. Dies liege nicht zuletzt daran, „dass niemand den Hut auf hat“.
Landwirte mit großer Mehrheit für die CDU
Unterdessen bestätigte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Präferenz der Landwirte für die CDU. Wie einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zu entnehmen ist, unterschied sich das Wahlverhalten der Landwirte dort gravierend von dem der übrigen Bevölkerung. Danach erreichten die CDU bei den Landwirten in Nordrhein-Westfalen 68 %, die FDP 13 % die SPD 9 % und die Grünen 6 %.
Die 67-köpfige CDU-Fraktion im neuen Landtag sind Landwirte erneut überproportional vertreten. Die Agrarier konnten sich trotz insgesamt herber CDU-Verluste behaupten und stellen in der neuen Legislaturperiode rund 12 % der christdemokratischen Abgeordneten. (AgE)
