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Grüne kritisieren Seehofers Verweigerungshaltung

Bundesagrarminister Horst Seehofer verweigert sich laut Grünensprecherin Ulrike Höfken einer Diskussion um den EU-Gesundheits-Check.

Lesezeit: 1 Minuten

Die Frage der Legitimität und Verteilungsgerechtigkeit bei Fördermitteln, die Notwendigkeit, die Landwirtschaft in Klima-Reduktionsprogramme einzubeziehen, der Bedarf zur Stärkung der ländlichen Entwicklung und vor allem Umweltschutz und ökologische Landwirtschaft würde der Minister schlicht und einfach ignorieren, erklärte die Grünen-Politikerin. Weder lege Seehofer in Brüssel eigene Vorschläge vor noch sehe er überhaupt Handlungsbedarf. Der Minister begebe sich damit in Widerspruch zur Brüsseler Kommission und anderen EU-Mitgliedsländern, die die Zeichen der Zeit erkannt hätten. Auch der Landwirtschaftsausschuss des Euro¬päischen Parlaments und dessen Berichterstatter für den Gesundheits-Check, Dr. Lutz Goepel, seien dafür, eine Änderung der EU-Agrarpolitik einzuleiten. Nunmehr seien auch die Bundesregierung und Minister Seehofer aufgefordert, schnellstmöglich Kompromissvorschläge vorzulegen und vom Rudern ins Steuern zu kommen. Offensichtlich fürchte Seehofer jedoch Auseinandersetzungen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und verfahre daher weiterhin in altbekannter Weise: "Kopf in den Sand stecken, statt politisch zu handeln".

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