Enttäuscht von den Reformplänen zeigte sich der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. "Die heute vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Hier wurde die große Chance, die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter zu machen, nicht genügend genutzt“, so Häusling. Die viel ehrgeizigeren Pläne, die die Kommission vor knapp einem Jahr vorgestellt hatte, sei von der 'Koalition der Unwilligen' und der Agrarlobby verwässert worden.
Von dem versprochenen "Greening" der Agrarpolitik ist seiner Meinung nach nicht viel zu sehen. Zwar würden die Direktzahlungen an die Bauern nun noch stärker an ökologische Kriterien gebunden. Dafür habe Ciolos die wichtigste Maßnahme, die Fruchtfolge, völlig beschnitten. „Ein bäuerlicher Betrieb muss lediglich auf 30 % der Anbaufläche die Fruchtfolge anwenden, auf den restlichen 70 % kann er weiterhin Monokulturen wie etwa Mais anbauen“, kritisierte der Grüne.
Außerdem werde die Reform nichts daran ändern, dass die meisten Subventionen von denen eingestrichen werden, die sie nicht brauchen, also von Großbetrieben und der Agrarindustrie. Die Einführung eines Beihilfenplafonds ist seiner Ansicht nach zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Schwellenwert von 150.000 Euro, ab dem die Kappung der Zahlungen beginnt, sei zu hoch. „Um wirklich die kleineren Betrieb zu begünstigen, müsste ein Wert von 80.000 Euro angesetzt werden“, empfiehlt Häusling. Immerhin würden künftig bei den Subventionen auch die Zahl der Arbeitsplätze, die ein Betrieb schafft, und seine Leistungen für den Umweltschutz berücksichtigt.
"Diese Vorschläge verpassen eindeutig die Gelegenheit für eine grundlegende Reform, aber wir sind damit ja noch nicht fertig. Das Europäische Parlament hat die Mitentscheidung bei diesen Vorschlägen und die Grünen werden mit jenen innerhalb und außerhalb der europäischen und nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich für umweltgerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft und eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder einsetzen“, kündigte der Agrarsprecher an.
Höhn/Ostendorff: Bundesregierung blockiert Neuausrichtung der Agrarpolitik
Bärbel Höhn und Friedrich Ostendorff von den Grünen sehen dies genauso. Sie sprechen sich zusätzlich dafür aus, dass der Anbau von Leguminosen verpflichtend in der Fruchtfolge verankert werden muss. Zudem dürfe das Grünlandumbruchverbot nicht erst zum 1.1.2014 greifen, denn dann werde 2013 zum Jahr des Grünlandumbruchs.
„Weiterhin begrüßen wir, dass die Kommission den Einstieg in eine betriebsgrößenabhängige Ausgestaltung der Direktzahlungen vollzogen hat und dabei die Arbeitsintensität verschiedener Betriebsformen berücksichtigt“, so die beiden Politiker. Sie kündigten an, in den kommenden Verhandlungen ein Sprachrohr der ganzen Gesellschaft zu sein und positive Ansätze zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen. Immerhin sei es jetzt schon gelungen, trotz des massiven Widerstands der Bundesregierung und der Agrarlobby den Grundstein für eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik zu legen. (ad)
