Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen. „Damit treffen sie besonders die Arbeitnehmer im wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum“, sagte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu Salm-Salm am Dienstag in Berlin.

 

Ehegattensplitting sei ein Nachteilsausgleich bei unterschiedlich verdienenden Ehegatten und Lebenspartnern. Aufgrund der lokalen Arbeitsmarkt- und Kinderbetreuungslage wäre von der Abschaffung besonders die Bevölkerung auf dem Land und in den Kleinstädten betroffen. „Das einfach zu kippen, wäre ungerecht“, so Salm zu den vorgestellten Steuerplänen der Grünen.

 

„Wir sind für faire Steuern und mehr Eigenverantwortung“, betonte Salm. Vor einer neuen Substanzsteuer warnte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst: „Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will.“ Er frage sich, ob die Grünen nichts aus dem Misserfolg ihrer steuerpolitischen Vorschläge im Wahlkampf 2013 gelernt haben. In einer Zeit, in der der Staat über mehr Steuereinnahmen denn je verfügt, und zwar über satte 673 Milliarden Euro, sollte besser parteiübergreifend darüber nachgedacht werden, die Bürger zu entlasten, statt stetig an der Steuerschraube zu drehen.

 

Arbeit muss sich lohnen und zwar für alle. Gleichzeitig sollte der Staat sorgfältiger mit den Steuergeldern umgehen, die er von seinen Bürgern erhält. „Statt Steuern zu erhöhen und die Bürger noch mehr zu melken, erwarten wir von der Politik Vorschläge, wie der Staat Ausgaben kürzen kann.“ Die Projekte Berliner Flughafen und Stuttgart 21 seien erschreckende Beispiele des staatlichen Umgangs mit Steuergeldern.