„Bevor wir uns in sinnlosen Debatten um neue Öko-Abgaben verlieren, muss das zentrale Instrument zur Minderung von Stickstoffeinträgen in die Umwelt zur Anwendung kommen – die Düngeverordnung. Der Bund muss hier endlich eine Entscheidung herbeiführen.“ Mit diesen Worten reagierte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Freitag im Landtag auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, in dem die Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe gefordert wird.
Keine drei Monate sei es laut dem Minister her, dass der Landtag einen Antrag der Grünen zur Stickstoffminimierung nach fast einjähriger intensiver Ausschussbefassung für erledigt erklärt hat. „Die Tinte des Landtagsprotokolls ist kaum getrocknet, da pickt sich die grüne Fraktion die nächste vermeintliche Öko-Rosine aus den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen“, sagte er weiter. Nun soll es der „Gülle-Euro“ richten.
Bei aller Einigkeit in der Sache – der neueste Vorstoß der Grünen lasse laut Backhaus vor allem eines vermissen – „fachlichen Tiefgang“. Es sei zwar richtig, dass der Sachverständigenrat die Überschussabgabe für sinnvoll erachtet. Allerdings nur in einem breiten Maßnahmenmix. Nachbesserungsbedarf bestehe in erster Linie bei den ordnungsrechtlichen Instrumentarien. Die Novellierung der Düngeverordnung und deren Umsetzung gehörten nach wie vor zu den wichtigsten Baustellen.
Laut dem SPD-Politiker würde die Einführung einer solchen Abgabe ein „bürokratisches Monster“ erschaffen. In anderen Ländern seien ähnliche Vorstöße genau aus diesem Grund gescheitert. Selbst Greenpeace räume einen enormen Erfassungs- und Kontrollaufwand ein. Darüber hinaus bringe der „Gülle-Euro“ die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion in Gefahr. „Wir können uns nicht einerseits mit den krisengebeutelten Landwirten solidarisieren, und ihnen anderseits neue Steine in den Weg legen.“ Auch müsse für eine Überschussgabe der Verursacher erst einmal zweifelsfrei und rechtssicher ermittelt werden.
Natürlich ist und bleibe der Natur- und Gewässerschutz eine zentrale Aufgabe der Umweltpolitik des Landes, betont der Minister. In den vergangenen 10 Jahren wurde viel erreicht: Die Stickstoffüberschüsse in den Flächenbilanzen in Deutschland liegen bei durchschnittlich 77,4 kg N/ha und sind damit rückläufig. 2003 waren es noch 90,7 kg N/ha. M-V liegt nochmals deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2003 waren es in MV 74,5 kg N/ha, aktuell sind es 58,4 kg N/ha. „Dass die Grünen die Erfolge nicht sehen wollen, heißt nicht, dass sie nicht das sind“, sagt er weiter.
Ziel müsse deshalb nach wie vor sein, die Stickstoffbelastung für die Umwelt zu reduzieren und gleichzeitig eine bedarfsgerechte und auskömmliche Landbewirtschaftung zu sichern. „Geben wir der Düngeverordnung doch zunächst die Chance, sich in der Praxis zu bewähren. Das erscheint mir allemal sinnvoller, als halbherzige Maßnahmen auf Kosten eines Berufsstandes zu installieren, von deren Leistungen und Produkten wir allesamt profitieren.“
