Stiehlt sich Brüssel aus der Gentechnik-Verantwortung? Denn künftig sollen die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in ihrem Land zulassen oder nicht.
EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat heute den Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vorgestellt. Geht es nach dem Kommissar, können EU-Mitglieder bald ohne weitere Begründung den Anbau genmanipulierter Pflanzen verbieten. Bislang war dies nur mit stichhaltigen wissenschaftlichen Begründungen möglich. Die Zulassung von veränderten Pflanzen soll dagegen nicht mehr blockiert werden können. Diese Entscheidung werde beim Europäischen Institut für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bleiben, sagte Dalli.
Die bisherige Erfahrung mit genveränderten Organismen habe gezeigt, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität benötigten, um die Koexistenz mit Pflanzen aus konventionellem und ökologischem Anbau regeln zu können, sagte Dalli.
Verschiedene Medien hatten berichtet, das Zulassungsverfahren für GVO-Produkte werde im Gegenzug vereinfacht. «Es hat keinen Kuhhandel gegeben», wehrte sich Dalli vor den Medienschaffenden in Brüssel gegen solche Vorwürfe. EU-Parlamentsabgeordnete und Greenpeace blieben aber bei der Kritik, die EU-Kommission wolle die Zulassung von Gen-Pflanzen europaweit beschleunigen, berichtete u.a. die Zürcher Zeitung.