Am Montag haben die EU-Agrarminister über den Vorschlag der Kommission beraten, den GVO-Anbau künftig den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen. Wie das Portal transgen.de berichtet, sprachen sich allerdings große Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gegen die Pläne aus.
Der deutsche Agrarstaatssekretär Robert Kloss habe klargestellt, dass der Vorschlag für die Bundesregierung nicht akzeptabel sei. Nationale Verbote aus "nicht-wissenschaftlichen" Gründen könnten sowohl gegen die Welthandelsverträge wie auch gegen den in den europäischen Verträgen verankerten Binnenmarkt verstoßen, so die Begründung. Nach Ansicht des italienischen Landwirtschaftsministers werde außerdem die "Gemeinsame Agrarpolitik untergraben". Nur Österreich soll sich ausdrücklich für ein nationales politisches Verbotsrecht beim Anbau gerntechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen haben.
"In den kommenden Monaten wird es noch keine Einigung geben", sagte die belgische Agrarministerin und derzeitige Ratsvorsitzende Sabine Laruelle laut Zeitungsberichten. Die EU sei bei der Grünen Gentechnik von einem Konsens weit entfernt. Nun soll eine Arbeitsgruppe Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Zuvor hatte sich der Bundesrat am vergangenen Freitag gegen eine Verlagerung der Anbauentscheidungen auf die Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Zudem sollten in einem Mitgliedsstaat einheitliche Koexistenzbedingungen herrschen.
Österreich verlängert Importverbot
Nach dem Ministertreffen hat Österreich am Dienstag demonstrativ gehandelt. Gesundheitsminister Alois Stöger unterzeichnete drei Verordnungen, die den Import gentechnisch veränderter Sorten (zweimal Raps und einmal Mais) nach Österreich verbieten. "Dadurch ist für weitere zwei Jahre sichergestellt, dass diese nicht in österreichische Lebensmittel gelangen", betonte der Gesundheitsminister nach Angaben österreichischer Zeitungen. Die Produkte seien derzeit nur zum Import in die EU zugelassen, nicht jedoch zum Anbau. Österreich macht hier vom Recht auf vorübergehende Importverbote aus berechtigten Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen Gebrauch. Stöger forderte die EU-Partner auf, sich rasch auf das vorgesehene nationale Selbstbestimmungsrecht der Staaten in Bezug auf den GVO-Anbau zu einigen. "Die Menschen in Österreich wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern und auf den Feldern."
