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Habeck stellt sein politisches Programm vor

Auf dem Landesnaturschutztag hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Neumünster wesentliche Aussagen seines politischen Programmes dargestellt.

Lesezeit: 3 Minuten

Auf dem Landesnaturschutztag hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Neumünster wesentliche Aussagen seines politischen Programmes dargestellt. Weil Rund 70 % der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt würden, sei der Einfluss der Landwirtschaft direkt oder indirekt auf Arten und Lebensräume, Boden, Wasser und Luft entsprechend hoch, hieß es bereits in der Einladung.

Der Landesbauernverband hat daher Habecks Rede aufmerksam verfolgt und fasst die wichtigsten Aussagen zusammen:


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  • Bauern geht es ebenso schlecht wie der Natur. Es braucht eine grundsätzliche Änderung. Dabei müssen Landwirtschaft, Naturschutz und Energiewende zusammen gedacht werden.
  • Landwirtschaft prägt Natur und Umwelt, wir leben in einer „kulturell gebändigten Natur“. Knicks und mesophiles Grünland gäbe es ohne Landwirtschaft nicht.
  • Landwirtschaft hat eine infrastrukturelle Bedeutung, Landwirte haben eine Heimat und Naturraum prägende Arbeit. Dies ist eine Leistung und sie muss geachtet und honoriert werden.
  • Vom Naturschutz profitiert der Mensch
  • Das „reichhaltige Naturerlebnis“ ist „gelebte Freiheit“ des Bürgers.
  • Wir haben eine „industrielle Landwirtschaft“, in der der Bauer nicht mehr über Produkte, Preise und Perspektive entscheiden kann.
  • Die sich daraus ergebende Lösung des „Wachse oder Weiche“ ist bedrückend.
  • Die Lösung: Flächendeckender Naturschutz durch integrierten Naturschutz.
  • Eine Verbreitung des integrierten Naturschutzes wird nur Gewinner kennen.
  • Zwar müssen Mitte des Jahrhunderts 10 Mrd. Menschen ernährt werden. Dieses gegen den Naturschutz auszuspielen ist aber abwegig.
  • Es gibt genug Lebensmittel, es geht um eine gerechte Verteilung und weniger Verschwendung.
Maßnahmen:


  • Ein Programm zur Flächenentsiegelung.
  • Die „Preislosigkeit nicht gewollter Folgekosten“ der Landwirtschaft könne so nicht weiter gehen. Forderung: Abgabe auf PSM und Stickstoff.
  • EU-Mittel nur noch für Tier- und Umweltschutz. Für Landwirte müsse es sich lohnen, den integrierten Ansatz umzusetzen.
  • Die EU-Mittel werden entweder für die Erzeugung öffentlicher Güter eingesetzt oder wir brauchen sie (ab 2020) nicht mehr.
Der Bauernverband meint


Insgesamt eine tolle Rede, es gebe viele gute Ansätze, die vom Bauernverband übernommen seien. Aber wie die Bauern dabei wirtschaftlich überleben sollen, bleibe leider unklar. Unverständlich sei auch die Forderung, dass Bauern über Produkte, Preise und Perspektiven selbst entscheiden müssten. "Hatten wir jemals etwas anderes? Wer will das? Wer gibt dem Bauern das Recht dazu, jedem anderen aber nicht?", fragt der Verband.


Recht habe Habeck allerdings mit dem Plan "Flächendeckender Naturschutz durch integrierten Naturschutz". Das sei eine Idee des Bauernverbandes. Aber reichen werde das nicht. "Wir wollen unser Einkommen am Markt verdienen! Unser Vorschlag: Alle Grünen Wähler werden von Ihnen aufgefordert, nur noch Bio- und Tierwohlprodukte zu kaufen! Denn das tun sie bisher nicht, bei 5 % Bio", schreibt der Landesverband auf seiner Facebookseite.


Unterschiedliche Ansichten gibt es auch beim Thema Welternährung und den Prämien. Der Bauernverband kontert, dass der Naturschutz produktive Flächen „blockiert“ und die Regierung ohne Prämien den Strukturwandel massiv anheize.

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