Überwiegend positiv beurteilt die Agrar-Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Bundeskompensationsverordnung.

Für die FDP sei es ein wichtiges Ziel gewesen, das Ersatzgeld für Eingriffe in die Natur gegenüber dem Realausgleich zu stärken, um damit Verbesserungen für die Natur ohne die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen möglich zu machen, erklärte die Abgeordnete. Wie beispielsweise die mit Ersatzgeldern gebaute Fischtreppe in der Elbe bei Geesthacht zeige, könne auf diesem Weg viel für die Natur erreicht werden. Die Einführung eines Bonus für die Entsieglung von nicht genutzten Gewerbe-, Verkehrs- und Siedlungsflächen sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Es sei ein wichtiger Fortschritt, dass bei der städtebaulichen Entwicklung ein Schwerpunkt auf die Innenstadtentwicklung gelegt und dadurch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen im Außenbereich vermieden werde. Allerdings bleibe abzuwarten, „wie weit die Kommunen dieses Instrument nutzen werden“. Angesichts der zunehmenden Flächenkonkurrenz sei es ein wichtiges Ziel, landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Nutzung zu halten.

Happach-Kasan: „Naturschutz ist mehr als nur die Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzung.“ Die FDP-Politikerin bedauerte, dass unter den Bedingungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes eine weitere Stärkung des Ersatzgeldes nicht möglich sei. Für die Zukunft müsse zudem überdacht werden, ob Eingriffe in das Landschaftsbild in dem Umfang wie bisher zu Ausgleichszahlungen führen müssten. Der Ausbau der Windkraft werde über diese Zahlungen weiter verteuert. (AgE)

Hintergrund:

DBV: Flächenschonung beim Naturschutzausgleich muss Praxis werden (25.4.2013)

Kabinett beschließt Kompensationsverordnung  (24.4.2013)