Der Bundeshaushalt 2024 steht und die Ampel sowie ihre Bundestagsfraktionen lassen es offenbar auf eine erneute Konfrontation mit den Landwirten ankommen.

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht fest: Es bleibt beim stufenweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel. „Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler im Anschluss an die abschließenden Beratungen.

Damit ist die zentrale Forderung des Deutschen Bauernverbandes und anderer Organisationen nicht erfüllt worden. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte für diesen Fall weitere Protestaktionen ab kommenden Montag angedroht. Schon heute demonstrieren in Berlin tausende Spediteure mit ihren Fahrzeugen gegen Mauterhöhung udn Anhebung der _CO2-Abgabe auf Kraftstoff.