Angesichts der nochmals deutlich gestiegenen Energiekosten hatte die Bundesregierung verschiedene Entlastungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Das heißt, dass die geplanten Maßnahmen auch für die Land- und Forstwirtschaft gelten werden.

„Bereits Anfang März haben wir Entlastungen bei der Explosion der Energiepreise und eine prioritäre Versorgung mit Energie- und Betriebsmitteln für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft von der Politik gefordert“, erklärt Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl anlässlich des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums zur vorübergehenden Absenkung der Energiesteuer.

Im Entlastungspaket II hat die Berliner Ampelregierung vereinbart, unter anderem die Energiesteuer für bestimmte Kraftstoffe sowie für Erdgas und Flüssiggas auf die europäischen Mindeststeuersätze für drei Monate abzusenken, so der BBV.

Preissenkung auch an die Kunden weitergeben

„Hier sind die Beratungen der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats zügig anzugehen“, sagt Heidl. Diese Entlastung über die Senkung der Energiesteuer von Juni bis August hinweg, die beim Diesel rund 14 Cent/l ausmacht, würde zusätzlich neben der Agrardieselvergütung bestehen. Heidl richtet daher an die Mineralölwirtschaft und die Energiehändler den Appell, die vorübergehende Absenkung der Steuersätze auch vollständig an alle Endkunden weiterzugeben.

Aus den Mitteln des EU-Krisenfonds stehen Deutschland für die Landwirte 60 Mio. € zur Verfügung, die mit nationalen Geldern auch noch aufgestockt werden können. „Bundesminister Özdemir kann dazu einfach und wirksam Entlastungen für die Bauernfamilien auf den Weg bringen, indem er die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung aufstockt, statt wie im Entwurf des Bundesagrarhaushalts über eine Kürzung der Bundesmittel erhebliche Beitragssteigerungen in diesem Jahr zu verursachen“, fordert Heidl.

„Eine spürbare Entlastung bei den Sozialbeiträgen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe entspricht auch voll dem sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit, auf die Bundesminister Özdemir achten will.“ Im Sinne der Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft und der Bauernfamilien müsse die Bundesregierung auch hier zügig handeln, da Deutschland im Juni seine Mittelverwendung melden muss und die EU-Kommission auch vorschreibt, dass die bereitgestellten EU-Gelder im Herbst eingesetzt werden.

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Kritik an Ausweitung der Industrie-Emissionsrichtlinie

Ein Ärgernis für Heidl sind auch die im Raum stehenden Änderungenauch der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-Richtlinie, 2010/75/EU). Sie ist das zentrale Regelwerk des Emissionsschutzes in Europa.

Dort wird die Genehmigung, der Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von europaweit ca. 52.000 Industrieanlagen betrachtet. Dabei werden sämtliche Emissionen in Luft und Abwasser, aber auch Lärm, Abfälle und Einflüsse auf den Boden miteinbezogen. Zusätzlich sind in der IE-Richtlinie Anforderungen an die Energieeffizienz und zur Verhinderung von Unfällen gestellt. Die Industrieemissions-Richtlinie gilt, anders als der Name vermuten lässt, auch für landwirtschaftliche Betriebe. Rechtlich bindend ist erst die Umsetzung ins nationale Recht.

Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen Entwurf der Richtlinie vorgelegt. Darin schlägt die EU-Kommission eine enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs vor, unter anderem indem in Zukunft alle Tierhalter ab 150 Großvieheinheiten mit einbezogen werden sollen.

Wenngleich die konkreten Anforderungen, vor allem über die spätere Umsetzung in nationales Recht, noch offen sind, ist der Bauernverband bereits mit deutlicher Kritik in Brüssel vorstellig geworden. „Wenn die Tierhaltung von bäuerlichen Familienbetrieben Ziel der Politik in Brüssel und auch in Berlin ist, dann müssen die Bundesregierung und auch die bayerischen Europaabgeordneten hier substanzielle Korrekturen am Entwurf der EU-Kommission durchsetzen“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl.