Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Koblenz geurteilt hat, dass die Beförderungspraxis im Umweltministerium "grob rechtswidrig" war, ziehen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Thomas Griese nun Konsequenzen. Sie werden zum Jahresende zurücktreten, berichten Medien unter Berufung auf das Ministerium.

Bereits vergangene Woche waren die beiden unter Druck geraten, die Opposition forderte da schon den Rücktritt. Höfken und Griese kündigten zu der Zeit noch an, sich zur Wahl am 14. März 2021 zurückziehen zu wollen; dies hätte aber nichts mit den Vorwürfen zu tun sondern sei eh geplant gewesen. Und Griese argumentierte, dass es zur politischen Verantwortung gehöre, Dinge geradezurücken, die geradezurücken sind. "Ich will meiner Nachfolge in einer neuen Landesregierung ein aufgeräumtes Haus hinterlassen. Es ist auch Zeit für neue Generationen", sagte er. Nun kommt hingegen doch schon in wenigen Wochen der komplette Rückzug.

Am Mittwoch bedauerte Grünen-Politikerin Höfken nach eigenen Worten die Fehler, die bei Beförderungen in ihrem Haus passiert seien, zutiefst. Die erhobene Vorwürfe einer Günstlingswirtschaft wies sie aber entschieden zurück.