Rheinland-Pfalz Agrarministerin Ulrike Höfken hält die vorgestellten Ansätze für die ökologischere Ausrichtung der Direktzahlungen (Greening) für nicht ausreichend. Für eine auf die Verbraucher ausgerichtete flächendeckende, wettbewerbsfähige und qualitätsorientierte Landwirtschaft müssen die Vorschläge deutlich nachgebessert werden“, so die Ministerin. „Für Rheinland Pfalz ist die europäische Agrarpolitik von großer Bedeutung. Jährlich fließen insgesamt ungefähr 220 Mio. Euro EU-Mittel in das Land, davon 40 Mio. Euro für die Stärkung der ländlichen Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen“.



Höfken lobte den Mut und das Durchhaltevermögen von Agrarkommissar Cacian Ciolos, der seine Akzente zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegen die Agrarlobby und die Agrarminister der Mitgliedsstaaten verteidigt habe. „Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat in dem Prozess die Rolle der Hauptbremserin übernommen. Deutschland hat zusammen mit  Frankreich bislang blockiert, dass Agrarkommissar Ciolos deutlichere Reformen für eine umwelt-, sozial- und tiergerechte Landwirtschaft in Europa machen konnte“, betonte die Ministerin. Dies müsse sich in den nunmehr anstehenden Verhandlungen anders darstellen.



Sie forderte die Bundesregierung auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass Eiweißpflanzen als „Greening-Maßnahme“ verbindlich angebaut werden müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. Dadurch könne unter anderem der Umwelt zerstörende und die Ernährungssicherheit bedrohende Import eiweißhaltiger, mit Gentechnik hergestellter Futtermittel für die europäische Tierhaltung aus Entwicklungsländern verringert und eine eigene europäische Eiweißstrategie entwickelt werden. Auch müssten die mangelhaften Vorgaben für die Fruchtfolge verbessert werden, um zum Beispiel Mais-Monokulturen zu verhindern. Der vorgeschlagene Grünlandumbruch zum 1.Januar 2014 komme viel zu spät und provoziere den Umbruch wertvoller Flächen, die für die Erhaltung der Artenvielfalt von großer Bedeutung seien. Dies müsse unbedingt verhindert werden. (ad)