Eine größere Zurückhaltung gegenüber der nationalen Gesetzgebung fordert der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, von der Europäischen Kommission. Die Kommission sollte sich künftig stärker als bisher auf die Rahmensetzung und Zielvorgaben konzentrieren, die Umsetzung aber den Mitgliedstaaten überlassen, so der CDU-Politiker in einem Interview mit AGRA-EUROPE.

Beispielsweise sei die Brüsseler Administration gut beraten, sich aus den Detailregelungen bei der Neufassung des deutschen Düngerechts herauszuhalten. „Das machen wir schon selbst“, betont Holzenkamp. Bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse die Kommission es schaffen, einen einheitlichen Rahmen zu formulieren, der nicht zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen führe. Die Brüsseler Beamten müssten lernen, „dass sie für die großen Themen zuständig sind und sie nicht dafür da sind, über delegierte Rechtsakte jedes Detail zu lösen“.

Ausdrücklich bekräftigt Holzenkamp den Handlungsbedarf auf dem Milchmarkt. Hier seien die Marktbeteiligten gefordert, Vereinbarungen zur Steuerung der Milchmenge zu treffen. Der Staat habe die Aufgabe, die dazu notwendigen Instrumente bereitzustellen. Zweifel äußerte der Abgeordnete an dem Vorhaben, staatliche Hilfen an eine Drosselung der Milchmenge zu koppeln. Reserviert zeigt sich Holzenkamp gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen.

Rote Linie

Zuversichtlich beurteilt der Unionspolitiker die Aussichten, mit der SPD eine Einigung zum Düngerecht zu erzielen. Für ihn wäre es „ein Treppenwitz, wenn die Große Koalition das nicht schaffen würde“. Gleichzeitig spricht Holzenkamp von einer „roten Linie“, die aus Sicht seiner Fraktion nicht überschritten werden dürfe. So dürfe der Spielraum der Betriebe nicht so weit eingeschränkt werden, „dass ordnungsgemäße und gewinnbringende Landwirtschaft sowie eine hinreichende Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen nicht mehr möglich sind“.

Für den CDU-Politiker ist das Phosphatthema mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Düngeverordnung abgeschlossen. Meinungsunterschiede gebe es noch im Hinblick auf die Hoftorbilanz. Der Kompromiss müsse hier in einer Regelung liegen, „die praktikabel ist und gleichzeitig Nutzen stiftet“, indem sie beispielsweise innerbetriebliche Nährstoffströme mit abbilde.

Jahrelange Diffamierungskampagne

Moderate Töne aus der grünen Bundestagsfraktion in Richtung Landwirtschaft beurteilt Holzenkamp skeptisch. Nachdem die Grünen über Jahre eine Diffamierungskampagne gegen die Landwirtschaft gefahren und sie immer wieder an den Pranger gestellt hätten, stelle sich nunmehr die Frage, ob eine veränderte Tonlage „reines Kalkül“ oder „tatsächlich ernst gemeint“ sei.

Insbesondere den grünen Länderministern wirft der CDU-Politiker ein fehlendes Interesse an einer Sachauseinandersetzung vor. Wenn die nicht gewollt werde, sei er auch bereit, „mit harten Bandagen zu kämpfen“, so Holzenkamp mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Irritiert ist der CDU/CSU-Agrarsprecher von milchpolitischen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dessen Eintreten für eine Milchmengenregelung. Bei dem CSU-Vorsitzenden sei man „in keiner Sekunde vor einer Überraschung sicher“. Gelassen betrachtet Holzenkamp allerdings die „Eingebungen aus der bayerischen Staatskanzlei“ an die Adresse des Bundeslandwirtschaftsministers. Nach seiner Einschätzung wisse Christian Schmidt sehr gut, „was geht und was nicht geht“.