Dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) reißt anscheinend der Geduldsfaden mit der Bundesregierung. Bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes äußerte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp heute in Berlin zwar grundsätzliches Verständnis für den schwierigen Start der Ampel. Diese habe sich mit den Folgen des Ukraine-Krieges und multiplen Krisen von Energiemangel bis Rekordinflation auseinandersetzen müssen.

Nicht nachvollziehen kann Holzenkamp jedoch, dass die Bundesregierung im Bereich Versorgungssicherung in der Lebensmittelerzeugung auf die von ihr selbst ausgerufene Zeitenwende nicht reagiert. Das erste Regierungsjahr der Ampel sei aus Sicht der Land- und Ernährungswirtschaft ein verlorenes gewesen. „Das ist verheerend“, stellte der Verbandspräsident klar.

Immer abhängiger vom Ausland

Der politische Stillstand beschleunigt laut Holzenkamp das Sterben bäuerlicher Familienbetriebe und führt zu einer immer stärkeren Abhängigkeit vom Ausland, also dem Gegenteil von Ernährungssouveränität. Schon jetzt liege die deutsche Außenhandelsbilanz bei Lebensmitteln mit minus 18 % so niedrig wie noch nie. Deutschland habe in der Vergangenheit seine Sicherheit an die USA und seine Energieversorgung nach Russland outgesourced; nun mache man sich daran, auch die „Mittel zum Leben“ zu erheblichen Teilen ins Ausland zu verlagern, kritisierte der DRV-Präsident.

Er fragt sich inzwischen, ob die agrarpolitische Untätigkeit der Ampel und insbesondere des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht System hat. Immerhin sehe der Bund tatenlos einem beispiellosen Rückgang der deutschen Schweinehaltung zu, während in Spanien der Bestand immer weiter zunehme. Auch die Pläne von Agrarminister Cem Özdemir zur Putenhaltung dürften in einer Zerschlagung der heimischen Putenerzeugung resultieren, meint Holzenkamp. Man könnte meinen, das BMEL lege es darauf an, dass viele Betriebe aufgeben.

Deutsches Fleisch in Zukunft Nischenprodukt?

Er warnt deshalb, dass deutsches Fleisch in Zukunft ein hochpreisiges Nischenprodukt werden könnte, während die Importe von preiswerterem, aber zu niedrigen Standards erzeugtem Fleisch explodieren. Das koste in Deutschland Wirtschaftskraft und bedeute unterm Strich weniger, nicht mehr Tierwohl, verdeutlichte Holzenkamp.

Er fordert deshalb von der Ampel eine gestaltende und zukunftsgerichtete Agrarpolitik.

Dazu zählen aus Sicht des DRV:

• Der Stopp der Abwanderung der tierischen Erzeugung ins Ausland, indem die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission umgesetzt werden.
• Die Entwicklung und die Anwendung von Innovationen anstelle einer Verbotskultur.
• Freier Handel als Voraussetzung für Ernährungssicherung und Wohlstand, ohne dass Deutschland durch niedrigere Standards in anderen Ländern benachteiligt wird.

Breiter Konsens für Tierwohlumbau

„Worauf wartet die Politik“, fragte Holzenkamp mit Blick auf die Vorschläge von ZKL und Borchert-Kommission. Deren Ergebnisse lägen auf dem Tisch, seien ideologiefrei und basierten auf einem breiten Konsens, den es zuvor kaum gegeben habe.

Das gilt laut dem DRV-Präsidenten auch für die Finanzierung des Tierwohlumbaus. Die sieht er idealerweise am „Point of Sale“, gleichwohl müssten die Kosten breit verteilt werden, damit alle ihren Beitrag leisten könnten. Zudem brauche es eine soziale Komponente, damit auch Familien mit kleinem Geldbeutel weiterhin problemlos tierische Lebensmittel kaufen könnten, verdeutlichte Holzenkamp.