Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute und morgen bei ihrem Gipfeltreffen über den Finanzrahmen der Gemeinschaft bis 2020.

 

Die FDP hat hierzu nochmals klargestellt, dass der Haushalt bei 1 % des Bruttonationaleinkommens gedeckelt werden sollte. Allerdings dürfe die Landwirtschaft nicht als Steinbruch verwendet werden, mahnte Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan. Gravierende finanzielle Einbußen in kürzester Zeit wären für die meisten Landwirte nicht zu meistern. Ziel müsse sein, dass die Landwirte sich auf lange Sicht frei am Markt behaupten und langfristig auf Direktzahlungen verzichten können.

 

„Europaweit brauchen wir die Entkoppelung der Direktzahlungen wie sie Deutschland bereits erfolgreich umgesetzt hat. Die jetzige Reform darf keine Rolle rückwärts sein, die die Fortschritte bei der Zuwendung zum Markt zurückdreht und eine staatliche Vorratshaltung und Marktregulierungen wieder einführt“, so die liberale Agrarpolitikerin.

 

Aufgrund der berechtigten Anpassung zugunsten der osteuropäischen und baltischen Staaten werde die Höhe der Direktzahlungen in Deutschland sinken, kündigte Happach-Kasan an. „Darüber hinaus lassen die Planungen der Kommission weitere Einbußen und einen deutlich höheren Bürokratieaufwand befürchten.“ Die Vorschläge zur Kappung und Degression lehne die FDP jedenfalls ab, da sie ostdeutsche Betriebe überproportional belasten. „Was wir brauchen, ist mehr unternehmerische Freiheit, mehr Wettbewerb und mehr Flexibilität für unsere Landwirte.“

 

Deshalb sind die Kommissionsvorschläge zum Greening aus ihrer Sicht inakzeptabel. Vielmehr müssten existierende Maßnahmen deutscher Landwirte wie extensives Grünland und Landschaftspflegemaßnahmen einbezogen werden können. Dazu gehört laut Happach-Kasan auch die Anlage von Kurzumtriebsplantagen. „Eine Flächenstilllegung durch die Hintertür können und dürfen wir uns nicht leisten. Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft darf nicht zu mehr Bürokratie führen.“

DBV: Budget wenigstens konstant halten

Der DBV hat von den Politikern unterdessen eine fristgerechte und verlässliche Entscheidung zum Finanzrahmen gefordert. Der EU-Agrarhaushalt müsse in beiden Säulen zumindest nominal konstant bleiben, um die Einkommen der Bauern zu stabilisieren, so der Verband. Da Deutschland ein wichtiger Nettozahler der EU ist, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel die nationalen Anliegen auch in der Budgetdebatte verteidigen:

• EU-finanzierte Flächenstilllegungen unter dem Vorwand des „Greening“ der Agrarpolitik darf es nicht geben.
• Eine Umverteilung des Agrarbudgets von der Ersten in die Zweite Säule ist nicht akzeptabel. Mitgliedsländer der EU würden dadurch in die Lage versetzt, ohne jegliche nationale Kofinanzierung EU-Mittel für die ländliche Entwicklung einzusetzen. Dies läuft einer weitgehend harmonisierten EU-Förderpolitik zuwider.
• Angesichts der in Deutschland – nicht aber in der Mehrheit der Mitgliedsländer – bereits umgesetzten vollständig entkoppelten regionalen Flächenprämien für Acker- sowie für Grünland, verbietet sich jeder Ansatz einer Kappung und/oder Degression des Direktausgleichs.
• Der in Deutschland erfolgreich von den Landwirten eingeschlagene Weg der Marktorientierung muss im Zusammenhang mit den anstehenden Budgetentscheidungen verstetigt werden. Marktpolitisch erforderliche Maßnahmen der Krisen- und Risikobewältigung müssen sein. Ein wirksames Sicherheitsnetz darf aber keine Rückkehr zur permanenten staatlichen Marktreglementierung bedeuten. (ad)