Die Diskussionen um die Entscheidungen des Bundesrates zur Milchmarktpolitik haben grundsätzliche Zweifel an einer einheitlichen deutschen Linie in der Agrarpolitik aufkommen lassen. In einer Sitzung des CSU-Vorstands Anfang vergangener Woche in München sollen sich mehrere Teilnehmer dafür ausgesprochen haben, künftig strikter als in der Vergangenheit bayerische Interessen in der Agrarpolitik zu vertreten. So gebe es keinen Anlass, dass Bayern weiterhin die gemeinsame Position der Länder vertrete und eine größenabhängige Kürzung von EU-Direktzahlungen ablehne, hieß es in München. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, warnte daraufhin die CSU vor einer Retourkutsche zu Lasten der deutschen Landwirte. Goldmann kritisierte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als schlechten Verlierer, der die deutsche Verhandlungsposition im anstehenden Gesundheits-Check zusätzlich schwäche und damit den heimischen Landwirten sowie seiner Nachfolgerin in Berlin einen Bärendienst erweise. Seehofer hatte die ablehnende Haltung der Länderkammer gegenüber Maßnahmen für eine Bschränkung des deutschen Milchangebots als "völlig falsches Signal" und "vertane Chance für die Milchbauern" kritisiert. Ob die Länder noch eine gemeinsame Haltung finden werden, wird sich in dieser Woche zeigen, wenn die zuständigen Ressortchefs der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin zusammenkommen. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, der den Vorsitz innehat, mahnte im Vorfeld ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern bei der Diskussion um den Gesundheits-Check an.
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