Die Bundesregierung hat die zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarte Öffnungsklausel im Energiesteuergesetz auf den Weg gebracht. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, ob sie den Selbstbehalt bei der Agrardieselvergütung von 350 Euro je Betrieb ganz oder teilweise übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Förderung "im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Länder" zu erfolgen hat. Die Regelung soll möglichst schnell umgesetzt werden, so dass die Förderung noch 2009 gewährt werden kann. Bislang hat lediglich Bayern angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch machen zu wollen.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, zeigte sich wenig begeistert von dem Kabinettsbeschluss. Er nannte es bedauerlich, dass sich die Koalition nicht auf eine bundesweit einheitliche Belastung verständigt habe. Kritik kam auch von Länderseite. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer sprach von einer "Zumutung für die Länder und die Landwirte". Der DBV sieht in der Neuregelung allenfalls "einen ersten Schritt in die richtige Richtung, aber keine durchschlagende Kostenentlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe".

Als eine "Verhöhnung der Mehr-Familien-Betriebe im Osten" hat der Präsident des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbandes (NGV), Dietmar Berger, die Öffnungsklausel im Energiesteuergesetz kritisiert. Vielmehr müsse die Politik endlich die Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern bei der Besteuerung des Agrardiesels im Vergleich zu ihren Kollegen etwa in Frankreich, Dänemark oder Belgien beseitigen.