Mit einer geplanten Milliardenhilfe für Landwirte in Entwicklungsländern hat die EU-Kommission am Montag die europäischen Landwirte provoziert. Wie der Focus berichtet, will die Brüsseler Behörde das eine Milliarde schwere Entwicklungshilfe-Programm aus Fördertöpfen finanzieren, von denen eigentlich Europas Bauern hätten profitieren sollen. Einen entsprechenden Vorschlag werden EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und EU-Entwicklungshilfeminister Louis Michel aller Voraussicht nach heute offiziell vorstellen. Der Deutsche Bauernverband reagierte mit Unverständnis und wiederholte die Forderung die Mittel zur Unterstützung europäischer Milchbauern zu verwenden. Die Pläne, denen alle Kommissare noch zustimmen müssen, sehen vor, dass 750 Mio. Euro noch im laufenden Jahr in die Entwicklungsländer gehen sollen, weitere 250 Mio. Euro dann 2009. Ursprünglich war dieses Geld überwiegend dafür vorgesehen, europäischen Bauern ihre Produkte in Zeiten schwacher Nachfrage zu garantierten Mindestpreisen abzukaufen. Weil aber die Preise für Agrarrohstoffe in den letzten Monaten rasant gestiegen sind, hatte die EU von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen müssen. Die Kommissionspläne sind dementsprechend bei den deutschen Landwirten am Montag auf Unverständnis gestoßen. Natürlich sei Entwicklungshilfe notwendig und wichtig, so DBV-Sprecher Michael Lohse. Allerdings mache sich die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt unglaubwürdig: Die deutschen Landwirte fordern seit Wochen, die nicht verwendeten Gelder aus dem Agrarhaushalt in einen neuen Milchfonds fließen zu lassen, um europäische Milchbauern in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen in Zukunft besser zu unterstützen. Erst vor einer Woche habe EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Bauerntag diesen Fonds abgelehnt mit der Begründung, es sei kein Geld dafür da, so Lohse. "Und jetzt kommt die Kommission plötzlich mit diesem Entwicklungshilfe-Vorschlag über eine Milliarde Euro - das versteht kein Milchbauer mehr. Das wird sicherlich sehr kritisch bewertet werden." Ohne die Zustimmung der EU-Agrarminister kann die Kommission das geplante Soforthilfsprogramm allerdings nicht verwirklichen. Daher solle der Vorschlag dem Ministerrat so schnell wie möglich zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es aus Kommissionskreisen. Das nächste Treffen der Agrarminister findet am 15. Juli statt.