Keine Kehrtwende in der Agrarpolitik erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) nach den Wahlerfolgen der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zwar werde es „die eine oder andere Akzentverschiebung“ geben. Insgesamt stünden die Zeichen jedoch auf Kontinuität, so DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born unter Hinweis auf die Ausrichtung der Grünen gerade im Südwesten.
In einem Gespräch mit dem Pressedienst Agra Europe wies Born auf die traditionell starke ökologische Note der Agrarpolitik in Baden-Württemberg. Der unter dem früheren CDU-Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser eingeführte Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) sei beispielgebend für andere Länder gewesen und stehe für eine Honorierung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft und Ökologisierung der Agrarpolitik, wie sie auch von der EU-Kommission zumindest im Grundsatz angestrebt werde. „Ich gehe davon aus, dass eine grün-geführte Landesregierung diesen Weg nicht in Frage stellen wird“, so der DBV-Generalsekretär.
Zurückhaltender äußerte er sich zu Rheinland-Pfalz. Hier bleibe abzuwarten, wie die Zuständigkeiten innerhalb der künftigen Landesregierung verteilt würden. Nachdem die Landwirtschaft aber bereits unter der SPD-Alleinregierung „nicht schlecht gefahren“ sei, erwartet Born, dass auch eine Agrarpolitik unter möglicher grüner Federführung „Kurs halten wird“.
„Allenfalls in Nuancen“ wird sich nach Einschätzung von Born die deutsche Position in Hinblick auf die anstehende Agrarreform ändern. Die Forderung nach stärkerer ökologischer Ausrichtung der GAP sei zuletzt von allen Länderagrarministern akzeptiert worden. In der Frage, ob dies über ein Greening in der Ersten oder doch besser über die Zweite Säule erfolgen sollte, setze der Bauernverband auf „die Kraft der Argumente“.
Keine Illusionen macht sich Born, dass die Diskussion um eine Kappung oder degressive Gestaltung der Direktzahlungen zunehmen wird. Zum einen stehe diese Frage jedoch nicht im Zentrum der Brüsseler Diskussionen. Zum andern könne kein verantwortlicher deutscher Politiker leichtfertig eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition verantworten. Dies gelte umso mehr, als eine Kappung innerhalb Deutschlands „zwar viele Verlierer, aber keine Gewinner hervorbringen wird“. (AgE)
