Die EU-Mitgliedstaaten fanden am Freitag in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Antrag der EU-Kommission das Herbizid 10 weitere Jahre zuzulassen. Das gab die EU-Kommission am Freitagmittag über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) bekannt.

Nachdem die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Herbizid positiv bewertet hatte – die EFSA konnte „keine kritischen Problembereiche“ feststellen – hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Glyphosat-Zulassung um 10 Jahre zu verlängern.

Mitgliedstaaten ohne Mehrheit

Deren Vertreter mussten am Freitag im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) über die Zukunft des Herbizids abstimmen. Eine Entscheidung können die EU-Länder nur mit einer qualifizierten Mehrheit treffen.

Doch diese kam nicht zustande. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt.

Wer wie abstimmt? Unbekannt.

Das genaue Abstimmungsergebnis und das Abstimmungsverhalten der einzelne Mitgliedstaaten gab die EU-Kommission noch nicht bekannt.

Wie stimmt Deutschland?

Über das genau Abstimmungsverhalten Deutschlands informierte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bislang nicht. Deutschland werde der Verlängerung von Glyphosat "nicht zustimmen", hieß es aus dem BMEL. Ob damit eine Enthaltung oder die Ablehnung des EU-Vorschlags gemeintwar, ließ das BMEL offen.

FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker erklärte am Donnerstag gegenüber top agrar, er gehe von einer Enthaltung Deutschlands aus.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten in den vergangenen Woche kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie gegen zehn weitere Jahre Glyphosat sind. Die Minister der FDP und Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sprachen sich für eine Wiederzulassung aus - entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

Neue Abstimmung in wenigen Wochen

In wenigen Wochen wird die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag einem sogenannten Berufungsausschuss vorlegen. Das bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission bereits am Donnerstag, gesetzt den Fall, dass keine qualifizierte Mehrheit im SCOPAFF zustande kommt.

Im Berufungsausschuss müssten wieder Vertreter der Mitgliedstaaten über den Vorschlag abstimmen. Kommt auch hier keine qualifizierte Mehrheit zustande, könnte die EU-Kommission auch ohne Votum der Mitgliedstaaten über die Zukunft von Glyphosat entscheiden.