Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller hält die von Bundesagrarminister Christian Schmidt angekündigten Hilfen für Milchbauern für nicht ausreichend.  Sie würden in der gegenwärtigen Situation nur flankierend helfen. „Sie leisten weder einen wesentlichen Beitrag zur schnellstmöglichen Sicherstellung von Liquidität noch lösen sie das grundsätzliche Problem der dringend notwendigen Mengensenkung“, so Keller am Dienstag.



Enttäuscht zeigte sich die Linken-Politikerin darüber, dass Schmidt nicht den Beschluss der Agrarministerkonferenz für eine freiwillige Phase der Mengenreduzierung umsetzen will. „Minister Schmidt muss auf EU-Ebene sofort die Prüfung verbindlicher Maßnahmen für eine tragfähige Mengenreduzierung einleiten“, forderte sie daher erneut.



Die Soforthilfen von 100 Millionen Euro sind laut Keller ein Anfang, reichten aber nicht aus, um die Liquidität der Milchbauern spürbar zu verbessern. Dabei hätten die Agrarminister der Länder schon im April in Göhren-Lebbin verschiedene Handlungsempfehlungen an den Bund zur Lösung der Milchkrise beschlossen. „Der Bund muss sich auf EU-Ebene für ein zweites, ausreichend ausgestattetes Hilfspaket einzusetzen“, forderte die Ministerin. „Mit weiteren Mitteln können Maßnahmen zur Krisenbewältigung finanziell deutlich verstärkt werden.“



Eine wichtige Unterstützung für die Milchbauern sei immerhin der Bundeszuschusses von 178 Millionen Euro zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Hier wünsche sie sich aber eine klare Aussage von Minister Schmidt.



Eine klare Absage erteilte Keller den Plänen von Schmidt, neue internationale Märkte zu erschließen, um dort deutsches Fleisch und Milch abzusetzen. „Wir dürfen die europäische Milchmarktkrise nicht exportieren und die Märkte in Afrika, Asien oder Lateinamerika mit billigem Milchpulver kaputt machen“, stellte die Politikerin klar. „Wir brauchen mehr Wertschöpfung durch regionale Produkte.“