Klare Ansage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel: Bei ihrer Ankunft zum ersten EU-Agrarministerrat wandte sich die neue Amtsinhaberin in der wieder aufgelegten Großen Koalition gegen den Vorstoß der Baltischen Staaten und Polens, mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine volle Konvergenz bei den Direktzahlungen in allen EU-Staaten ab 2020 anstreben zu wollen. Die Ministerin sieht die Gefahr von sozialen Verwerfungen und plädiert für eine Gesamtschau der Einkommenssituationen in allen Sektoren jenseits der Landwirtschaft. Sie sprach sich für eine Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft und einen fairen Wettbewerb in der gesamten Lebensmittelwirtschaftskette aus.
Mit Blick auf die anstehende Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen MFR (2021-2017) und die durch den Brexit zu erwartenden Mindereinnahmen zeigte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner nach einem ersten telefonischen Austausch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zuversichtlich, dass ein Interessenausgleich unter den EU-Staaten gefunden werde könne. „Wir brauchen weiterhin eine starke europäische Agrarpolitik, denn die europäische Agrarpolitik ist eine wichtige Säule für die europäische Politik und die Integration der Europäischen Union“, betonte die Brüsseler Newcomerin bei ihrer Ankunft. „Ich möchte den Weg der Marktorientierung unserer Landwirtschaft fortführen. Vor allen Dingen setzte ich mich ein für einen fairen Wettbewerb auch in der gesamten Lebensmittelwirtschaftskette“.
Klöckner: „Ich will, dass Landwirte und nicht Hedgefonds gefördert werden“
Als besonderes Anliegen betonte die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung die Unterstützung von Jungen Landwirten und die Entwicklung der Ländlichen Räume auf europäischer Ebene, um Antworten auf Landflucht und den demographischen Wandel zu geben. „Ich hoffe und erwarte mir, dass wir Rückenwind bekommen für die grünen Berufe, die ja nachhaltig gesunde Lebensmittel produzieren, so dass auch die nächste Generation Lust hat, diese Berufe in der Landwirtschaft zu ergreifen und die ländlichen Räumen zu stärken“, sagte Klöckner.
Ihre Erwartungen an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 sind an Vereinfachung und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion geknüpft. „Wir brauchen in der GAP weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Effizienz für die Landwirte zugunsten der nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln“, sagte Klöckner. Bei der Suche nach einem Ausgleich zwischen bäuerlichen Betrieben und agrarindustrieller Produktion brachte die neue Bundeslandwirtschaftsministerin ihr Credo wie folgt in Brüssel auf den Punkt: „Am Ende will ich, dass Landwirte und nicht Hedgefonds gefördert und unterstützt werden“.
Die Ministerin unterstrich, dass Sie sich auf das erste Zusammentreffen mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen freue und in bilateralen Einzelgesprächen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Travert und ihrer österreichischen Amtskollegin Elisabeth Köstinger austauschen werde.
