Mit Blick auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation im Agrarbereich hat sich die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Julia Klöckner, für ein praxisbezogenes Bürgschaftsprogramm ausgesprochen.

Damit könnte denjenigen, die durch die schlechte Marktlage in Schwierigkeiten geraten seien, schnell und unbürokratisch geholfen werden, erklärte Klöckner am 15. Februar auf der 55. Maifelder Landwirtschaftswoche in Polch, wo sie ihr Konzept einer rheinland-pfälzischen Agrarpolitik vorstellte.

„Wir möchten den Landwirten wieder Zukunftsperspektiven geben“, betonte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Angesichts der Leistungen der Landwirte werde man es nicht akzeptieren, wenn deren Arbeit in ein schlechtes Licht gerückt werde.

Große Sorge bereiteten der rheinland-pfälzischen CDU die niedrigen Erzeugerpreise, gerade bei Milch und Fleisch. „Auch wenn wir hier nur bedingt Einfluss nehmen können, möchten wir doch alles tun, um die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern“, so Klöckner. Sie versprach im Fall des Wahlsieges, in Brüssel einen Beauftragten für Landwirtschaft und Weinbau einzusetzen, damit sichergestellt werde, dass die Interessen der rheinland-pfälzischen Betriebe auf EU-Ebene ordentlich vertreten würden. Der Beauftragte sollte frühzeitig den Einfluss des Landes geltend machen.

Zudem kündigte die Unionspolitikerin an, EU- und Bundesvorgaben nur noch eins zu eins umsetzen zu wollen und nicht durch weitere Vorgaben der Landespolitik zu verschärfen. Ein weiteres Anliegen ist der CDU-Spitzenkandidatin der Bürokratieabbau. Dieser solle dadurch erreicht werden, dass für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft werde. Außerdem sollten Gesetze ein Verfallsdatum bekommen. Darüber hinaus sprach sich Klöckner gegen ein Ausspielen von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft aus.

Nach ihren Worten haben beide Seiten ihre Berechtigung und sollten daher gleichermaßen gefördert werden. Darüber hinaus will Klöckner im Fall einer Wahl den Flächenfraß in der Landwirtschaft stoppen. Sie plädierte in dem Zusammenhang für einen finanziellen Ausgleich, um damit bereits bestehende Naturschutzflächen zu pflegen und versiegelte wieder zu entsiegeln.