Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert und Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen angekündigt.

 

"Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert", sagte Klöckner am Montag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Klöckner kündigte an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle.

 

Bislang gehen Aktivisten oft straffrei aus, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen, zitiert die dts Nachrichtenagentur aus der Zeitung. Für Klöckner unverständlich, die Sache sei ganz klar: „Einbruch ist Einbruch!" Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten. Sie wies daraufhin, dass Aktivisten Aufnahmen oftmals lange Zeit zurückhielten. "Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten", kritisierte die Ministerin. Sie appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.

 

„Ministerin zweifelt deutsche Justiz an“

 

Der Peta-Verantwortliche Edmund Haferbeck sagte der Zeitung, gegen seine Organisation werde "eine regelrechte Hetze" betrieben. Haferbeck wies sämtliche Kritik an der Arbeit von Peta zurück.

 

Kritik an Klöckners Aussagen kommt auch von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Er findet es „befremdlich“, dass die Ministerin Rechtsurteile anzweifele und das „hohe Gut der unabhängigen Justiz für klientelpolitische Stimmungsmache missbraucht“. Außerdem scheine die CDU-Politikerin den juristisch großen Unterschied zwischen Hausfriedensbruch und Einbruch nicht zu kennen, so der Biolandwirt.

 

Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Naumburg Anfang des Jahres ist laut Ostendorff  eindeutig: „Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig, so der Richter. Damit wurden die Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen“, stellt der Grünen-Politiker klar.

Der Skandal liegt seiner Meinung nach darin, dass die staatlichen Kontrollen offensichtlich nicht ausreichten, um das Tierleid in den Ställen aufzudecken. „Ich zweifle daran, dass die Union den Tierschutz in der Landwirtschaft ernst nimmt.“