Die Beiräte für Agrarpolitik und Biodiversität des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) empfehlen Ministerin Julia Klöckner eine deutliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Das geht aus zwei getrennten Stellungnahmen hervor, die die Vorsitzenden Prof. Dr. Harald Grethe (Agrarpolitik) und Prof. Dr. Peter Feindt (Biodiversität) der Ministerin am heutigen 4. Juni gemeinsam übergaben.
In ihren Empfehlungen für die künftige europäische Landwirtschaftspolitik gehen die Beiräte allerdings unterschiedlich weit. Während der Beirat für Biodiversität die Direktzahlungen und das Greening zu einer „systematischen Bewertung und Entlohnung der ökologischen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe“ weiterentwickeln will, fordert der Beirat für Agrarpolitik eine „dringend notwendige, inhaltlich und strukturell grundlegende Neukonzeption“. Diese gehe „unvermeidlich mit einer Veränderung bestehender und im Sektor oft als gerechtfertigt empfundener Besitzstände einher“, schreiben die Wissenschaftler mit Blick auf die Konsequenzen ihrer Empfehlungen.
Grethe und Feindt: Beiräte sind auf einer Linie
„Daraus lassen sich allerdings keine grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zwischen den Beiräten konstruieren“, beugen Grethe und Feindt im Gespräch mit top agrar online möglichen Falschinterpretationen von vornherein vor. „Die Empfehlungen des Beirats für Biodiversität sind auf die kurzfristig mögliche Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik ausgelegt, während die Vorschläge des Beirats für Agrarpolitik darüber hinaus eine mittel- und langfristige Perspektive entwickeln. Beide Beiräte fordern eine stärkere Ausrichtung der GAP an Gemeinwohlzielen wie dem Umwelt- und Tierschutz sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt.
Grethe warnt davor, eine echte Reform der EU-Agrarpolitik auf die lange Bank zu schieben. Das verschärfe die bestehenden Probleme zum Beispiel im Bereich des Klima-, Wasser- und Biodiversitätsschutzes oder beim Tierschutz. Die Folge seien zusätzlichen Anpassungskosten für die Betriebe. Feindt weist auf den dringenden Handlungsbedarf beim Erhalt der biologischen Vielfalt hin, der in der Stellungnahme aufgezeigt wird und eine sofortige Nutzung aller Handlungsspielräume erfordere.
Direktzahlungen an ökologische Leistungen binden
Im Detail schlägt der Beirat für Biodiversität folgende Ausrichtung der flächenbezogenen Direktzahlungen vor:
- Zum Start der neuen Förderperiode sollen mindestens 40 % der Direktzahlungen an die Erbringung ökologischer Leistungen geknüpft werden, wobei die zu honorierenden Leistungen wirksam zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen müssen.
- Die jeweiligen ökologischen Leistungen der Betriebe werden mit Punkten bewertet.
- Die Höhe der individuellen Direktzahlungen hängt dann von der Zahl der erworbenen Punkte ab.
- Das punktebasierte System könnte als Prämie für Basismaßnahmen im Agrar- und Umweltschutz oder als Zuteilung flächenbezogener Direktzahlungen entsprechend der relativen Umweltleistung ausgestaltet werden.
Pauschale Flächenprämien nicht mehr zu rechtfertigen
Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik geht im Vergleich dazu noch einen Schritt weiter. Er kritisiert in seiner Stellungnahme vor allem die mangelnde Effizienz der Direktzahlungen. Diese würden etwa 73 % der Finanzmittel (ca. 40 Mrd. € jährlich) für die EU-Agrarpolitik binden. Das sei verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen.
„Sie sind weder an der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft noch an der betrieblichen oder personellen Bedürftigkeit der Landwirte ausgerichtet und werden zudem über den Bodenmarkt zu einem großen Anteil an Bodeneigentümer durchgereicht“, heißt es wörtlich in der Stellungnahme.
Die wissenschaftlichen Berater von Frau Klöckner sehen auch keine generelle Lücke zwischen den landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Einkommen, die Direktzahlungen rechtfertigen würden. Die diesen Forderungen zugrundeliegenden Berechnungen seien unvollständig und methodisch nicht korrekt, heißt es in der Stellungnahme.
Grethe und seine Kolleginnen und Kollegen halten auch nichts von Instrumenten wie Kappung und Degression der Direktzahlungen oder eine stärkere Förderung der ersten Hektare. Diese würden die fehlende Zielorientierung der Direktzahlungen nicht beheben und führten zu unerwünschten Nebeneffekten wie zum Beispiel Betriebsteilungen.
Direktzahlungen innerhalb von zehn Jahren abbauen
Deshalb empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik, die Direktzahlungen in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren vollständig abzubauen und Flächenzahlungen noch nur in Verbindung mit Gemeinwohlleistungen zu gewähren. Dafür soll das Förderangebot für umwelt-, klima- und tierwohlbezogene Maßnahmen erhöht werden.
Wissenschaftliche Beiräte des BMEL:
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz besteht aus 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Vorsitzender ist Prof. Dr. Harald Grethe (Humboldt-Universität zu Berlin).
Der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen setzt sich aus 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen. Vorsitzender ist Prof. Dr. Peter H. Feindt (Humboldt-Universität zu Berlin).
Die kompletten Stellungnahmen finden Sie hier:
Wer den Beiräte angehört kann man hier beim BMEL erfahren.