Im Herbst wollen sich die Regierungschefs der EU-Staaten auf die finanzielle Vorausschau für die Agrarreform 2013 bis 2020 verständigen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner wirbt dazu gerade bei den EU-Partnern um Unterstützung der deutschen Positionen. Das erklärte Staatssekretär Dr. Robert Kloos diese Woche bei einem Besuch beim DBV. "Wir kämpfen dafür, die bisherige Finanzausstattung für die Agrarpolitk beizubehalten", erklärte der 51-Jährige. Sehr kritisch ging Kloos auf einige Medienberichte ein, die über die Agrarpolitik berichteten, als gäbe es die aus den Aufkaufaktionen durch den Staat geltenden Marktstützungen und Marktregulierungen heute noch. Doch die Zeiten sind endgültig vorbei. Durch die mittlerweile erfolgten drei EU-Agrarreformen seit 1992 sei die Agrarpolitik heute völlig anders. Allerdings hätten einige EU-Länder bisher noch nicht so konsequent entkoppelt und die Flächenprämie eingeführt wie Deutschland. Beispielsweise müsse Frankreich entscheidende Reformbeschlüsse von 2003 erst noch umsetzen, stellte Kloos fest. Eine Klärung der Details zur 1. und 2. Säule würde laut Kloss erst am Ende der Verhandlungen in 2011 oder 2012 erfolgen. Zuerst müsse der Finanzrahmen zur Finanzierung der Säulen geklärt werden. Für die 2. Säule sollte es dabei bleiben, dass die anderen Mitgliedsstaaten kofinanzieren müssten.
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