Die Regierungskoalition will sich intensiv mit der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) befassen. Das hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, am vergangenen Donnerstag in Berlin angekündigt.
Ausdrücklich begrüßte Holzenkamp das wissenschaftliche Gutachten des Thünen-Instituts für Ländliche Räume, das eine gute Grundlage für weitergehende Diskussionen biete. Die Studie bestätige im Grundsatz die Struktureffekte der Hofabgabeverpflichtung, zeige aber auch Problembereiche auf. „Die werden wir uns genau anschauen“, so Holzenkamp. Anschließend werde man politische Schlussfolgerungen ziehen. Dabei werde es jedoch keine Schnellschüsse geben.
Zurückhaltend äußerte sich Holzenkamp zu der Forderung aus dem Berufsstand nach zusätzlichen Bundesmitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Er erinnerte sowohl an die Aufwendungen der Koalition für diesen Bereich in den letzten Jahren als auch an die erforderliche Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Der Vorstandsvorsitzende der SVLFG, Leo Blum, begründete die Forderung mit der Notwendigkeit, den Übergang von der bisherigen regionalen Struktur zum Bundesträger in den kommenden Jahren abzufedern. Hier müsse die Politik prüfen, ob mit einer vorübergehenden Aufstockung Härten in der Beitragsbelastung vermieden werden könnten. Den Start des Bundesträgers zum 1. Januar 2013 bezeichnete Blum als gelungen. Mit einer großen Kraftanstrengung habe man es geschafft, den Umstieg reibungslos und nahezu unbemerkt für die Versicherten hinzubekommen. „Wir sind den Erwartungen der Politik und der Versicherten gerecht geworden“, stellte Blum fest. (AgE)