Tausende Bauern demonstrieren heute in Berlin u.a. gegen die hohe Agrardieselsteuer. Jetzt hat die SPD offenbar eingelenkt. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Raumsauer haben sich Pressemeldungen zufolge verständigt, die Bauern bei der Dieselsteuer entlasten zu wollen. Wörtlich heißt es: "Wegen der schwierigen aktuellen Situation der Land- und Forstwirte haben wir uns darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren." Der "Selbstbehalt" von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer soll auf zwei Jahre befristet fallen. Ebenso hätten sich die Parteien darauf verständigt, die Deckelung von maximal 10 000 Litern je Betrieb auf zwei Jahre befristet zu streichen. Diese Regelung soll schon für das Jahr 2009 gelten. "Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Mio. Euro im Jahr entlasten", sagten Kauder und Struck am Montag in Berlin.
Nun solle die Regierung diese Einigung umsetzen. Das Kabinett hatte bisher beschlossen, dass die Begrenzung bis 350 Euro fallen soll - allerdings sollten dafür die Länder zuständig sein.
