Der bekannt gewordene Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Anpassung der Hofabgabeklausel hat zu einem heftigen Streit innerhalb der Koalition geführt.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar. „Für uns ist das keine Verhandlungsgrundlage“, sagte der SPD-Politiker vergangene Woche in Berlin.
Priesmeier bezeichnete eine auf zwei Jahre befristete Teilrente in Höhe von 50 % des Rentenanspruchs bei einer Begrenzung auf 16 ha als ebenso wenig akzeptabel wie eine Anhebung des Rückbehalts von 2 ha auf 8 ha. Der SPD-Politiker bekräftigte hingegen den Vorschlag seiner Fraktion für eine Rente mit einem 10-prozentigem Abschlag, wenn ein Landwirt seinen Betrieb über das Renteneintrittsalter hinaus weiterbewirtschaften will, „und zwar ohne wenn und aber“.
Union will Neugestaltung
„Ein Rente mit 10 % Abschlag ist mit uns nicht zu machen“, betonte demgegenüber der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Seiner Auffassung nach würde dies de facto einer Abschaffung der Hofabgabeklausel gleichkommen. Dies komme für die Union nicht in Frage.
Holzenkamp zufolge hat sich die Union im Hinblick auf eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel noch nicht festgelegt. Auch hier gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. „Wir müssen auch künftig gewährleisten, dass junge Landwirte frühzeitig in Verantwortung kommen.“ Unter dieser Prämisse sei man bereit, den Spielraum für eine Weiterbewirtschaftung bei gleichzeitigem Rentenbezug auszuweiten. Man sei in einem „intensiven Diskussionsprozess“ mit allen Beteiligten und arbeite „in aller Ernsthaftigkeit“ an einer Lösung.
Unterdessen fordert die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag die komplette Streichung der Hofabgabeklausel. Die Regelung sei „zutiefst ungerecht und längst nicht mehr zeitgemäß“, lautet die Begründung. Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf Minister Christian Schmidt fehlenden Reformwillen vor. Schmidt wolle, „das alles beim Alten bleibt."
Hintergründe:
Junglandwirte akzeptieren Vorschlag zur Hofabgabeklausel (8.10.2014)
Kompromiss zur Hofabgabeklausel: Befristete Teilrente mit 50 % Abschlag (2.10.2014)