Die politischen Zeichen am Beginn des womöglich letzten Ampeljahres stehen für die Landwirtschaft auf „Weiter so“, trotz einschneidender Änderungen. Die FDP als kleiner, aber bissiger Koalitionspartner muss ohne ihren Chefagrarpolitiker Gero Hocker auskommen. Hart hat sich der Liberale in Opposition und Koalition einen Ruf als Meister der geschliffenen Attacke gegen Freund und Feind ohne Ansehen der Person erarbeitet. Erfolgreich seine Ampelmission, Jegliches zu verhindern, was in grünem Geiste erdacht wurde. Gero Hockers Beitrag zum Stillstand ist unbestritten, die Beförderung zum Bahnbeauftragten der Bundesregierung nur konsequent.
Ihrer Agrarfraktion vorerst erhalten bleibt hingegen die Mutter aller Bundeslandwirtschaftsminister. Renate Künast wird auch im Spätherbst ihrer Politikerinnentätigkeit keine Gelegenheit auslassen, der Welt innerhalb und außerhalb des Grünen-Kosmos mitzuteilen, wer den Stein der Landwirtschaftsweisen schon vor langer Zeit gefunden hat und ihrer Partei den Weg in der Regierung und in die Zukunft weisen kann – sie! Und sonst niemand! Renate Künast wird fehlen, sollte sie wahrhaftig demnächst in die politische Rente gehen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend!
Weil die SPD auch auf ihre alten Tage die Landwirtschaft nicht mehr als ihr Herzensthema entdecken wird, sind größere Ampelaktivitäten in Agrardingen nicht in Sicht."
Das wird der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister zu schätzen wissen. Cem Özdemir wird auch auf der Zielgeraden seiner Berliner Lehrjahre in der Koalition entschieden, aber vergeblich für einen großen Wurf in der Tierhaltung streiten, in den eigenen Reihen hartnäckig, aber ungehört mehr Verständnis und Engagement fürs Ländliche einfordern und bei der Opposition vehement, aber erfolglos um Mitwirkung an gemeinsamen Vorhaben werben. Weil die SPD auch auf ihre alten Tage die Landwirtschaft nicht mehr als ihr Herzensthema entdecken wird, sind größere Ampelaktivitäten in Agrardingen nicht in Sicht.
Für die Landwirte muss das keine schlechte Nachricht sein. Besser es passiert nichts als das Falsche, um ein letztes Mal Gero Hocker zu zitieren! Zugegeben, einiges wäre noch zu klären. Im Tierschutz, um die Auseinandersetzung ein wenig zu beruhigen, ohne hinter jedem Halter einen Tierquäler zu vermuten. Im Bau- und Umweltrecht, um den Bauern nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Im Pflanzenschutz, um handeln zu können, wenn’s nötig ist. Und schließlich in der GAP, die einer Grundüberholung bedarf. Es gäbe viel zu tun, aber packt’s jemand an?
Zumindest die Länder sind offenbar nicht gewillt, der Tatenlosigkeit zuzuschauen. In seltener Einmütigkeit hat sich die Agrarministerkonferenz auf einen Fahrplan verständigt, den Stillstand im Düngestreit zu überwinden. Weg mit Stoffstrombilanz, keine Nährstoffbilanz als Ersatz und eine Monitoringverordnung, die im Düngerecht den Weg in ein wenig Verursachergerechtigkeit weisen soll. Was noch vor einigen Wochen erbitterten Widerstand grüner Minister hervorgerufen hat, wird in Oberhof abgenickt. Frust macht friedlich. Muss nur noch die Brüsseler Kommission mitmachen.
