EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Erreicht hat er aber bislang wenig. Heute habe Ciolos Landwirte und Länder-Agrarmister gegen sich. Nur noch die Umweltorganisationen seien auf seiner Seite. So sieht es Autor Stephan Börnecke von der Frankfurter Rundschau in einer Analyse der Pläne zur Agrarreform.
Hielt seine Vorgängerin Mariann Fischer Boel derartige Pläne noch für „grünes Geschwafel“, stellt sich Ciolos seiner Meinung nach ganz in die Tradition von Ex-Agrarkommissar Franz Fischler, von dem das multifunktionale europäische Agrarmodell ausging. Allerdings mit dem Unterschied, dass er in Zeiten von Großkapital, Investment und Weltmarkt wieder mehr die Natur im Blick habe.
Anfangs sah es laut Börnecke sogar so aus, als würde ihm der Coup gelingen: Gelbe Karte für die Industrielandwirtschaft, die manchmal eher ins Gewerbegebiet als aufs Land gehört. Hin zu verpflichtenden ökologischen Kriterien, die alle einhalten müssen, die von der EU Geld haben wollen. Doch der Kommissar habe unter dem gehörigen Druck der Bauernlobby nachgeben müssen.
Zwar bleibt die Kernidee von Ciolos, dass die Bauern drei Bedingungen einhalten müssen, um an die Hektarprämie zu kommen: 7 % Vorrangfläche, drei Feldfrüchte, Umbruchverbot für Grünland. "Doch so schön sich das auch liest: Nur Punkt eins wird Realität", prophezeit der Autor in der Frankfurter Rundschau. Zwar habe der Kommissar schon Versuche abgeblockt, die ökologischen Vorrangflächen zum Anbau von Bioenergiepflanzen verwenden zu dürfen - wie offenbar von Energiekommissar Günther Oettinger gefordert. Doch die beiden anderen Kernpunkte des Cioloschen Ökopakets würden zum Kniefall vor der Bauernlobby geraten: "Denn Mais wird auch künftig bis zu 70 % der Ackerfläche eines Hofs einnehmen dürfen – und damit auf viel, viel größerer Fläche, als das in den meisten Regionen Deutschlands heute überhaupt der Fall ist."
Und Punkt drei gerate zur Aufforderung an Bauern, alle Öko-Ambitionen zu konterkarieren. Denn Stichtag für das Umbruchverbot soll der 1. Januar 2014 sein. "Das wird ein heiteres Umpflügen, wenn auf den letzten Drücker die europäischen Bauern 2013 Grünland en masse in Ackerland verwandeln, um auch künftig freie Hand zu haben", kritisiert Börnecke. Zwar riskierten sie eine Strafe, weil sie gegen bereits heute geltende Vorschriften verstoßen würden. Doch die Kontrollen seien schlaff und die Strafzahlungen niedrig, heißt es in der Analyse.
Auf der Strecke bleiben laut dem Kritiker Natur und Klima, denn bei jedem Umbruch wird in Boden und Grasnarbe gebundener Kohlenstoff frei. Auch der rapide Rückgang der Artenvielfalt in der Flur habe man bisher nicht aufhalten können. "Lediglich die ökologische Vorrangflächen lassen hoffen, dass der Trend zum stummen Frühling aufgehalten wird." Börnecke kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der Bauernverband hier fälschlicherweise von Flächenstilllegung spricht. „Ein Wort, das Bauern hassen: Darum geht es keinesfalls, sondern allein darum, dort die Natur auf Platz eins zu heben. Und zwar mit Bewirtschaftung.“
Erfreut zeigt sich der Kommentator jedoch über die geplante Prämienkappung. Hier habe sich der Kommissar gegen Frankreich und Deutschland durchgesetzt. Laut Zahlen der Umweltschützer von Euronatur würden deutschen (Groß-)Landwirten gerade mal 150 Mio. Euro entgehen – ein Klacks angesichts der mehr als 5 Mrd. Euro, die deutsche Bauern auch künftig pro Jahr erhalten werden, schreibt er.
Zurecht streiche Ciolos schließlich die Subventionen für all jene, die gar keine Landwirte sind: Hobbypferdehalter, Golfplatzbesitzer, Flughäfen und Konzerne, die zwar Land besitzen, aber von einem ganz anderen Geschäft leben. (ad)
Weitere Kommentare und Stimmen sowie alle Details des Refomplanes finden Sie hier auf unserer Sonderseite zur Agrarreform .
