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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

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Kommission zerstritten: GVO zulassen oder nicht?

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas steht dem gentechnisch veränderten Mais Bt-11 von Syngenta und 1507 von Pioneer kritisch gegenüber.

Lesezeit: 2 Minuten

Laut der Basler Zeitung denke er darüber nach, für das Anbaugesuch in der EU einen negativen Bescheid vorzuschlagen, sagte er. Dimas, der sich am Donnerstag in Brüssel erstmals öffentlich zum Thema äußerte, verwies dabei auf das Vorsorgeprinzip. Man müsse absolut sicher sein, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt habe, betonte er. Es gebe einige Hinweise für Langzeitfolgen, fügte er an. Der Bt-11-Mais von Syngenta ist in der EU für den Nahrungs- und Futtermittelimport zugelassen, bisher allerdings nicht für den Anbau. Die EU-Staaten sind im Umgang mit der Gentechnologie uneinig, und der Streit scheint nun auch die EU-Kommission erreicht zu haben. Laut verschiedenen Medienberichten teilt die Mehrheit der anderen EU-Kommissare die Haltung von Dimas nicht. Immerhin hatten sie den gentechnisch veränderten Mais einst zugelassen.


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Unterdessen hat die EU-Kommission von der WTO mehr Zeit bekommen, um eine Lösung für das österreichische Importverbot für zwei gentechnisch veränderte Maissorten zu finden. Nach Gesprächen mit den USA, Kanada und Argentinien, die bei der WTO gegen die restriktive EU-Gentechnikpolitik geklagt haben, sei es laut Kommission gelungen, die Frist für die Antwort der EU vom 21. November auf 11. Januar zu verlegen. Ab dann könnten Strafzölle auf EU-Produkte drohen. In dem WTO-Urteil wurden vor allem Importverbote für bestimmte gentechnisch veränderte Organismen (GVO), wie sie unter anderem in Österreich für die beiden Maissorten MON810 (Monsanto) und T-25 (Bayer) bestehen, für unzulässig erklärt. Die EU-Kommission hat nun bereits mehrmals versucht, diese Verbote aufzuheben, ist allerdings am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Ende Oktober zeichnete sich eine Teilaufhebung des Verbots ab. Damit wäre die Einfuhr von Produkten, die MON810 Maissorten enthalten, zwar erlaubt, der Anbau aber weiter verboten. MON 810 ist derzeit die einzige Genmaissorte, die in der EU in größerem Umfang angebaut wird. Die Entscheidung über die Aufhebung liegt nun bei der EU-Kommission. Der aktuelle Streit in der EU-Kommission über die allgemeine Zulassungspolitik könnte nun auch das österreichische Import- und vor allem das Anbauverbot für MON810 betreffen.

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