Für die Bauern sind weitere Hilfen von Bund und EU in Sicht. So habe die künftige deutsche Regierung Zeitungsberichten zufolge ein "Sofortprogramm Landwirtschaft" beschlossen. Das würde bis 2013 laut bisheriger Planung insgesamt 3,3 Mrd. Euro kosten. Für das kommende Jahr seien 1 Mrd. Euro im Gespräch. Die Pläne stünden aber allesamt noch unter Vorbehalt. Darin enthalten seien auch zusätzliche Bundesmittel für einen Milchfonds. Auch ein Schulmilchprogramm soll es geben, bei dem jeder Schüler jeden Tag eine Tüte Milch finanziert bekommt. Allein dieses Projekt habe ein Volumen von ungefähr 500 Mio. Euro, heißt es. Einig ist sich Schwarz-Gelb offenbar auch, die Entlastung bei der Agrardieselsteuer bis 2013 fortzuführen. Zudem sollen die Landwirte die Möglichkeit erhalten, Risikoausgleichsrücklagen zu bilden, sodass sie Gewinne aus guten Jahren mit Verlusten aus schlechten Jahren besser verrechnen können. Auch sollen der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben bei der Agrarstruktur und beim Küstenschutz erhöht werden.

EU-Parlament beschließt 300 Mio. Euro Milchfonds

Gleichzeitig hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg weitere Hilfen beschlossen. Die Abgeordneten schlagen laut der ZEIT vor, den EU-Fonds für die Milchbauern auf 300 Mio. Euro aufzustocken. Hinzu kämen noch rund 630 Mio. Euro anderer Subventionen für die Milchbauern, darunter Schulmilchprogramme, sagte der CDU-Abgeordnete Reimer Böge. Der DBV rechnet damit, dass von den bereits am Montag bewilligten 280 Mio. Euro rund 55 Mio. Euro an die deutschen Milchbauern fließen könnten. Allerdings werden sich die EU-Mitgliedstaaten und das Straßburger Parlament erst im Dezember in einer zweiten Lesung abschließend über den Etat einigen, schreibt die ZEIT.

Außerdem hat das EU-Parlament am Donnerstag im Eilverfahren zusätzlichen Handlungsspielräumen der EU-Kommission bei Notmaßnahmen zur Stützung des Milchmarktes zugestimmt. Allerdings sollen diese Möglichkeiten befristet werden. Zugestimmt haben die Abgeordneten außerdem einem fakultativen und ebenfalls befristeten Herauskaufprogramm von Milchquoten. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten und das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits signalisiert, ein solches Programm wegen der fehlenden marktstützenden Wirkung nicht umsetzen zu wollen.

vgl: BMELV gegen Quotenherauskauf (23.10.09)