Die von der österreichischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter der alpenländischen EU-Ratspräsidentschaft noch vor Weihnachten in der sechsten Trilog-Sitzung ausgehandelten Kompromisse zum Thema Unfaire Handelspraktiken (UTP), kommen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Montag erneut auf den Prüfstand.
Was Köstinger als persönlichen Erfolg verbuchte, geißelte der Handelsverband Deutschland (HDE) als „beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit“. Das Plenum des EU-Parlaments will in der zweiten Januarwoche in Straßburg die UTP-Vorlage abschließend beraten. Dem Votum des EP-Agrarausschuss kommt daher große Bedeutung zu.
Der europäische Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) begrüßte das erzielte Ergebnis: „Copa und Cogeca sind überzeugt, dass die Umsetzung der Richtlinie zu transparenteren, ausgewogeneren und faireren Beziehungen zwischen allen Beteiligten der Lebensmittelversorgungskette führen wird“. Seit über zehn Jahren hätten Copa Cogeca eine Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gefordert.
Seit über zehn Jahren macht sich Copa Cogega für faire Preise stark
„Jetzt hoffen wir, dass sowohl die Vertreter des Rates als auch die europäischen Abgeordneten den endgültigen Kompromiss zeitnah verabschieden werden, damit die Richtlinie so rasch wie möglich umgesetzt wird“, erklärte Copa Cogega-Generalsekretär Pekka Pesonen.
Es obliegt dem italienischen sozialdemokratische Europaabgeordneten Paolo De Castro als EP-Berichterstatter, die Ausweitung des Geltungsbereichs der geplanten UTP-Richtlinie auf Unternehmen bis zu 300 Millionen Euro Jahresumsatz im EP-Agrarausschuss zu rechtfertigen. Der Kommissionsvorschlag hatte die Umsatz-Schwelle auf 50 Millionen begrenzt. Der Lebensmitteleinzelhandel sieht sich dadurch benachteiligt. Die großen Lebensmittelhersteller und Molkereibetriebe würden bereits heute weit höhere Gewinnmargen einstreichen als der Einzelhandel.
Diskussion um Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft und Urteil zu neuen Züchtungstechniken
„Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen Händlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprünglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die zweistellige Renditen erwirtschaften. Der Handel rechnet in der Folge mit steigenden Verbraucherpreisen“, zeigte sich HDE-Präsident Josef Sanktjohanser enttäuscht.
Des Weiteren stehen im EP-Agrarausschuss zu Beginn der neuen Woche der Bericht über die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln in der Landwirtschaft und eine Aussprache über das unlängst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Pflanzen-Züchtungstechniken auf der Tagesordnung.