Ausgaben in Höhe von rund 5,262 Mrd. Euro sind im kommenden Jahr für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums vorgesehen. Das bedeutet einen Rückgang um 0,1 % gegenüber dem diesjährigen Agrarbudget.
Wie aus dem Haushaltsentwurf 2014 hervorgeht, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat, bleibt die agrarsoziale Sicherung mit rund 3,6 Mrd. Euro der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10.
Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind wie bisher 600 Mio. Euro vorgesehen. Rund 509 Mio. Euro entfallen auf den Titel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Für Verbraucherpolitik sind knapp 160 Mio. Euro, für Internationale Maßnahmen rund 62 Mio. Euro eingeplant.
Der Etat bilde eine verlässliche Grundlage für die künftige Agrarpolitik und den Ausbau des Verbraucherschutzes, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Strittig bleibt die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV). Während das Agrarressort die Erhöhung der Bundesmittel im kommenden Jahr um 25 Mio. Euro auf 125 Mio. Euro als Unterstützung für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) herausstellte, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Ausstattung der LUV erneut als unzureichend. Zudem fordert der DBV angesichts eines enormen Förderbedarfs und wegfallender EU-Kofinanzierungsmittel für Deutschland eine Aufstockung der GAK um mindestens 200 Mio. Euro.
Mehr für Forschung und Innovation
Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation behielten ihren hohen Stellenwert, betonte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dieser Bereich, der um knapp 15 Mio. Euro gegenüber diesem Jahr aufgestockt werden soll, sei eng mit den Zukunftsthemen Innovation, Klimaschutz, nachwachsende Rohstoffe und der Ernährung der Weltbevölkerung verknüpft. Eines der Hauptziele sei, durch eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen.
Erneut mit bis zu 60 Mio. Euro werden Aktivitäten im Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen gefördert. Das Ressort sieht hierin einen entscheidenden Beitrag zur Schonung fossiler Ressourcen und damit auch zur Energiewende. Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheit und gesunde Ernährung seien weitere wichtige Forschungsthemen.
Verstärkt werden sollen auch die internationalen Maßnahmen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Insbesondere die Zusammenarbeit mit China soll durch zusätzliche Mittel ausgebaut werden. Die bilaterale technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fördere die Entwicklung in vielen Ländern, erläuterte das Ressort.
Fortgesetzt werden soll das seit 2010 laufende Programm zur Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen, und zwar mit 3 Mio Euro. Da hier vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen profitierten, diene die Pflege bestehender und die Erschließung neuer Absatzmärkte der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. (AgE/ad)
vgl.:
Bundeshaushalt ab 2015 ohne Schulden - und die LUV? (27.6.2013)
