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Künftige Agrarpolitik bleibt hierzulande Streitthema

Wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) in der neuen Finanzperiode nach dem Jahr 2013 aussehen soll, bleibt unter Experten umstritten. Dies zeigte sich in der öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Montagnachmittag.

Lesezeit: 2 Minuten

Wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) in der neuen Finanzperiode nach dem Jahr 2013 aussehen soll, bleibt unter Experten umstritten. Dies zeigte sich in der öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Montagnachmittag. Während für einige Fachleute die Ziele der Gap auch nach bald 50 Jahren unverändert Bestand haben, mahnten andere wiederum eine neue Ziel- oder Leitbilddiskussion an, berichtet der Bundestag. Einige Experten betonten zudem, die bisherigen Instrumente seien gar nicht geeignet, die gesetzten Ziele zu erreichen. Volker Petersen vom Deutschen Raiffeisenverband e.V. sagte, er halte auch über 2013 hinaus die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe für unabdingbar. Er kritisierte jedoch die Differenzierung bei der Höhe je nach Betriebsgröße, die zu einer Benachteiligung ostdeutscher Mehrfamilienbetriebe führe. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) beschrieb, dass es erheblichen Druck auf den EU-Agrarhaushalt aus anderen Bereichen. Umso wichtiger sei eine klare Zieldefinition für die Agrarpolitik. Er schlug folgende beiden Punkte vor: Die Sicherheit von Lebensmitteln und bei der Lebensmittelversorgung sowie den sorgsamen Umgang mit der Umwelt und den Tieren. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner warb dafür, in der von Begriffen wie ”Kürzen" und ”Umverteilung" dominierten Diskussion den Nutzen der Landwirtschaft stärker hervorzuheben. Grundsätzlich sei die EU-Agrarpolitik ”weit besser als ihr Ruf", sie sichere die Ernährung für 500 Mio. Menschen bei höchsten Standards und niedrigen Preisen. Dem widersprach der Einzelsachverständige Lutz Ribbe, der sagte, dass die Landwirtschaft etwa das gesteckte Ziel der Biodiversität nicht erreicht habe. Prof. Folkhard Isermeyer vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik bilanzierte das neue Gutachten für das Landwirtschaftsministerium, dass er gemeinsam mit 14 anderen Fachleuten gerade verfasst hat: Danach sind die 5,7 Mrd. Euro, die Deutschland für Direktzahlungen ausschüttet, wenig geeignet, die Ziele Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz/Biodiversität zu erreichen. Seiner Meinung nach lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit nur steigern, wenn auf Qualitätsproduktion gesetzt und dies auch dokumentiert werde. Für Werbung und Innovationsförderung müsse Geld in die Hand genommen werden. Der Einzelsachverständige Ulrich Jasper sagte, man müsse die Direktzahlungen stärker an Kriterien binden, die die Ansprüche der Gesellschaft an die Landwirtschaft widerspiegeln. Prof. Karin Holm-Müller wies darauf hin, dass öffentlichen Gütern wie Umwelt- und Naturschutz entsprechende öffentliche Gelder gegenüberstehen müssten, da der Markt diese nicht bereitstelle.

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